Region: Mainz
Administration

Gelbe Karte für Mainzer Ampel - Gegen ehrenamtliches Wirtschaftsdezernat

Petition is directed to
Oberbürgermeister Michael Ebling
269 Supporters 243 in Mainz
14% from 1.800 for quorum
  1. Launched 12/02/2020
  2. Collection yet 3 weeks
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Wir dürfen es nicht zulassen, dass aus rein machtpolitischen Interessen der FDP in Mainz ein wichtiges Dezernat geschwächt wird. Am Montagabend, dem 03.02.2020, verkündete die Mainzer FDP zusammen mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne triumphierend ihre Rückkehr in den Mainzer Stadtvorstand mit einem neuen ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernenten. Dies wurde im Koalitionsvertrag zwischen FDP, SPD und Grünen so festgelegt. Das Vorschlagsrecht für den Posten soll die FDP haben.

Wir fordern den Oberbürgermeister auf, die Aufgaben Wirtschaftsförderung, Investorenleitstelle, Gewerbeansiedlung in dem Geschäftsbereich der Hauptamtlichen Dezernentin des Dezernates III (Wirtschaftsdezernat) zu belassen.

Wir fordern die Fraktion der Grünen, SPD und FDP auf:

  1. Keinen Antrag auf Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mainz zu stellen,

  2. Keine Wahl eines ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernenten oder einer ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernentin durchzuführen,

  3. Keinem ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernat im Stadtrat zuzustimmen.

Aus dem Mainzer Koalitionsvertrag 2020-2024 von Grünen, SPD, FDP Wirtschaftsdezernat:

Die Koalitionsfraktionen werden durch einen Antrag im Stadtrat am 25. März 2020 die Hauptsatzung verändern und die Stelle einer ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernentin/eines ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernenten ausschreiben. Die Koalitionsfraktionen werden dem Oberbürgermeister für die Dezernatsverteilung vorschlagen, diesem neuen Dezernat folgende Aufgaben zuzuordnen:

  • Wirtschaftsförderung (einschließlich Medienwirtschaft)
  • Technologieförderung
  • Gesundheitswirtschaft
  • Gewerbeansiedlung
  • Leitstelle für Investoren und Gründer

Für dieses Dezernat erhält die Fraktion der FDP das Vorschlagsrecht für die Wahl einer ehrenamtlichen Dezernentin/eines ehrenamtlichen Dezernenten.

Reason

Bereits im November 2018 wurde vom Mainzer Stadtrat eine hauptamtliche Wirtschaftsdezernentin gewählt. Nach dem jetzt gefassten Beschluss möchte die Mainzer Ampel das derzeitige hauptamtliche Wirtschaftsdezernat Dezernat III, geleitet von der hauptamtlichen Dezernentin Manuela Matz, schwächen und eine weiteres neues Dezernat mit einem ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernenten/einer ehrenamtlichen Wirtschaftsdezernentin besetzen.

Dieser Schritt bedeutet, dass mindesten 3.210 € pro Monat für den ehrenamtlichen Dezernenten gezahlt werden müssen, hinzu kommen Kosten für Sekretariat, Dienstwagen, Büros und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sodass hierdurch Kosten in Höhe von mindestens 100.000 € pro Jahr durch die Mainzer Steuerzahler zu zahlen wären. Zusätzlich wird durch diesen Schritt das wichtige Ressort Wirtschaft geschwächt und es kommt zu noch mehr Abstimmungsbedarf.

Zeigen wir der Ampel die Gelbe Karte für diesen nur aus machtpolitisch taktischen Gründen geplante Schaffung eines weiteren Dezernatspostens, der weder sachlich noch fachlich begründbare ist.

Thank you for your support, Gerhard Wenderoth from Mainz
Question to the initiator

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News

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No CONTRA argument yet.

Why people sign

  • 2 days ago

    Weil sich ein so eine Vorgehensweise nicht gehört.

  • 3 days ago

    Professionelle Kommunalpolitik ist unverzichtbar, der Stillstand in der Wirtschaftspolitik der Stadt muss ein Ende haben

  • 4 days ago

    Es ist ein Unding, dass in einer Stadt wie Mainz die Wirtschaftsförderung ehrenamtlich wahrgenommen werden soll. Die Reaktion der Wirtschaftsverbände zeigt es überdeutlich.

  • 4 days ago

    Um Mafiöse Strukturen in mainz zu unterbinden.

  • Mirko Caspary Wuppertal

    4 days ago

    ja und das sofort.

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