• Von: Katrin Uhlmann mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Außenpolitik mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 28 Unterstützer
    23 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitk der EU

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Die Bundesregierung möge sich innerhalb der EU für folgendes Modell einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik stark machen: An den Außengrenzen der EU werden von der EU finanziert Erstaufnahmeinrichtungen für Flüchtlinge geschaffen. In diesen Aufnahmeeinrichtungen findet eine erste Prüfung des Asylbegehrens statt. Auch sollte dort eine erkennungsdienstliche Behandlung der Flüchtlinge stattfinden, um das mögliche Einsickern von Terroristen zu verhindern. Sollte das Asylbegehren Aussicht auf Erfolg haben, werden die Asylbewerber nach einem Schlüssel (proportional zur Bevölkerung und zum Pro-Kopf-Einkommen) auf alle EU-Länder, die Schweiz und Norwegen verteilt. Flüchtlinge, die keine Aussicht darauf haben Asyl zu erhalten, sind umgehend aus diesen Erstaufnahmeeinrichtungen wieder in ihre Herkunftsländer abzuschieben.Flüchtlinge, die außerhalb dieser Erstaufnahmeeinrichtungen in einem EU-Mitgliedsstaat aufgegriffen werden, sind zur Prüfung des Asylbegehrens in eine dieser Erstaufnahmeeinrichtungen zur Prüfung des Asylbegehrens zu verbringen. Flüchtlinge, die ohne Papiere oder mit gefälschten Papieren einreisen, ist die Möglichkeit einen Antrag auf Asyl zu stellen erst nach der Klärung der Identität zu gewähren.

Begründung:

Täglich kommen tausende von Flüchtlingen an den Außengrenzen der EU an, ob es Griechenland, Spanien, Polen oder Italien ist. Die aufgeführten Länder, insbesondere Italien sind nicht mehr in der Lage diese Flüchtlingsströme zu bewältigen. Die Italiener schicken die Flüchtlinge mittlerweile aus purer Verzweiflung ohne Überprüfung in die anderen Länder der EU weiter. Dublin II hat sich mehr als untauglich erwiesen. Auch weigern sich viele EU-Länder Flüchtlinge aufzunehmen, die Hauptlast tragen Länder wie Schweden, Deutschland, Österreich und das Nicht-EU-Mitglied Schweiz.

Die derzeitige Situation ist für alle Beteiligten untragbar, insbesondere für die Kommunen, ob in Italien, Deutschland, der Schweiz oder Griechenland. Dieses Modell, eine Vorprüfung an den Außengrenzen der EU, der Aufbau hoher bürokratischer Hürden, die Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder, würde einen großen Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge beseitigen. Es gäbe keine Garantie, dass man in eines der Länder kommt, die hohe Sozialleistungen, wie Schweden, Deutschland oder die Schweiz für Flüchtlinge bereitstellen. Mit der jetzigen Politik befördert man nur die Konjunktur bei den Schleppern und Menschenhändlern, das ist unverantwortlich.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Chemnitz, 19.04.2015 (aktiv bis 18.06.2015)


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