請願書の宛先： Landratsamt Schwandorf

Die CWG/UW lehnt den geplanten Neubau eines Sitzungssaals im Landratsamt Schwandorf entschieden ab. Ein Kostenaufwand von geschätzt über 10 Millionen Euro steht in keinem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Nutzung – der Kreistag tagt in der Regel nur drei Mal pro Jahr.
Bereits heute gibt es praktikable, bewährte Alternativen: Die Kreistagssitzung finden derzeit im Multifunktionsraum des Landratsamts statt – eine fortschrittliche, kostengünstige und zweckmäßige Lösung. Zudem stehen mit der Oberpfalzhalle und dem KMK-Saal geeignete Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe zur Verfügung, die sich bereits in der Vergangenheit als tauglich erwiesen haben, insbesondere während der Coronazeit. Darüber hinaus gibt es zahlreiche größere Stadthallen im Landkreis die sich ebenfalls für die Sitzungen eigenen. 
Angesichts dieser Optionen ist der teure Neubau weder notwendig noch vertretbar. Vielmehr erweckt er den Eindruck eines Prestigeprojekts – in einer Zeit, in der viele Kommunen im Landkreis mit steigenden Ausgaben und einer deutlich erhöhten Kreisumlage zu kämpfen haben. Für viele Gemeinden ist das eine enorme Belastung.
Wir fordern eine verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik. Steuergelder müssen dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich gebraucht werden – in Bildung, Infrastruktur, Daseinsvorsorge und die Unterstützung der Gemeinden. Ein Sitzungssaal für Millionenbeträge gehört nicht dazu.

Die Bevölkerung hat ein Recht auf eine transparente und sparsame Verwendung öffentlicher Mittel. Wir als CWG/UW setzen uns dafür ein, dass bei Investitionen immer auch der Nutzen, die Verhältnismäßigkeit und die langfristigen Folgekosten im Blick behalten werden.

Sagen auch Sie NEIN zum unnötigen Sitzungssaal – und JA zu einem verantwortungsvollen Umgang mit unseren Steuergeldern.