Alueella: Brandenburg
Verot

Gerechte Grundsteuer für Brandenburg! Transparenz für Bürger sichern, Steuermesszahl ändern

Vetoomus on osoitettu
Landtag Brandenburg und Landesregierung Brandenburg

5 384 allekirjoitukset

4 313 lähettäjältä 8 700 koorumia varten sisään Brandenburg Brandenburg

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  1. Aloitti joulukuuta 2022
  2. Keräys edelleen > 3 kuukautta
  3. Hakemus
  4. Vuoropuhelu vastaanottajan kanssa
  5. Päätös

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Petition richtet sich an: Landtag Brandenburg und Landesregierung Brandenburg

Bei der Reform der Grundsteuer wird in Brandenburg das wertorientierte Bundesmodell angewendet. Mit Stichtag 01. Januar 2022 wird der Wert des Grundstücks neu ermittelt und dann mit der Steuermesszahl sowie dem kommunalen Hebesatz multipliziert. Daraus ergibt sich die jährliche Grundsteuerhöhe. Dieses Modell führt zu ungerechten Mehrbelastungen für Eigenheimer, die ihre Häuser oftmals für ihre Altersvorsorge über Kredite erworben haben. Bei der neuen Grundsteuer dürfen Eigenheim- und Wohnungsbesitzer nicht deutlich stärker belastet werden wie bisher.
Die Bürger brauchen zudem Transparenz bei der Festlegung der neuen Hebesätze und müssen dabei mit einbezogen werden. Denn die Aufkommensneutralität, also keine kommunalen Mehr- oder Mindereinnahmen, ist versprochen, aber leider nicht gesetzlich festgeschrieben.
Die Landesregierung und der Landtag in Potsdam müssen jetzt handeln und ihrer Verantwortung für eine sozial gerechte und aufkommensneutrale sowie transparente Grundsteuerreform nachkommen:
 
Änderungen bei der Steuermesszahl
Änderungen bei der Steuermesszahl zur Entlastung der Eigenheim- und Wohnungsbesitzer können abweichend vom Bundesmodell nachträglich vorgenommen werden. Die Finanzämter haben durch einfache Anpassungen bei der Software dadurch auch keinen signifikanten Mehraufwand. Wir fordern deshalb bei der neuen Grundsteuer eine Absenkung der Steuermesszahl für Ein- und Zweifamilienhäuser, Wohnungen sowie Mehrfamilienhäuser. Diese Steuermesszahl wird für die ersten 300.000 Euro Immobilienwert um 40 Prozent abgesenkt, danach gestaffelt um 25 beziehungsweise 15 Prozent bis zu einer Obergrenze von 1.000.000 Euro. Kleinere Häuser werden damit stärker entlastet, teurere Immobilien dagegen weniger stark.
Transparenzregister für alle Bürger
Wir fordern vom Land Brandenburg ein Transparenzregister über die kommunalen Grundsteuereinnahmen und die dazugehörigen Hebesätze nicht nur für die Kommunen, sondern zeitgleich auch für alle Bürger. Ein solches Transparenzregister zeigt an, welcher Hebesatz das Grundsteueraufkommen der jeweiligen Kommune konstant halten würde zwischen dem Zeitpunkt der Verabschiedung der neuen Grundsteuer durch Bundestag und Bundesrat Ende 2019 und Inkrafttreten der neuen Grundsteuer am 01. Januar 2025. Damit erhalten Kommunen wie Bürger zeitgleich und transparent von den Finanzämtern eine Übersicht über die kommunalen Einnahmen bei der Grundsteuer. So werden Bürger in die Lage versetzt, auf Augenhöhe mitzudiskutieren, damit die Hebesätze durch die Kommunen nicht so verändert werden, dass die Grundsteuereinnahmen in einer Kommune steigen.

Perustelut

Mit der Reform der Grundsteuer ab dem Jahr 2025 werden Eigenheim- sowie Wohnungsbesitzer deutlich stärker belastet. Zwar haben sich Bund und Länder das Ziel gesetzt, durch die Reform der Grundsteuer insgesamt nicht mehr einzunehmen. Diese angestrebte Aufkommensneutralität errechnet sich jedoch immer über die Grundsteuereinnahmen aller Immobilien. Die Gefahr besteht, dass dies besonders einseitig zu Lasten von Eigenheim- und Wohnungsbesitzern geht. Das Land Brandenburg kann aber über die Steuermesszahl und die Kommunen über den Hebesatz immer noch die Grundsteuerlasten von Eigenheim- und Wohnungsbesitzern anpassen. Es ist also noch Zeit, die Grundsteuererhöhungen abzufedern.
Mehr Informationen unter www.vdgn.de/grundsteuer

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Vetoomuksen tiedot

Petition gestartet: 16.12.2022
Petition endet: 31.12.2024
Alueella: Brandenburg
Aihe: Verot

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Uutiset

  • Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für Ihre Unterstützung und Zeichnung der Petition für eine sozial gerechte Grundsteuer in Brandenburg.

    Damit wie schon in Berlin und Thüringen auch in Brandenburg das Quorum erreicht wird, werden noch rund 5.000 Stimmen benötigt. Gerade hinsichtlich der Landtagswahlen in Brandenburg am
    22. September wäre ein Erfolg der Petition ein wichtiges Signal für die Entlastung der Grundstückseigentümer, Pächter und Mieter bei der neuen Grundsteuer.

    In Brandenburg läuft die Petition noch bis zum 30. September. Sollten Sie dort wohnen, so können Sie die Petition über die Unterschriftenliste im Anhang oder über folgenden Link zeichnen:

    www.openpetition.de/!mxqnw

    Geben Sie diesen Link oder die Unterschriftenliste... enemmän

  • Petition in Zeichnung

    ajankohtana 12.10.2023

    Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer der Petition,

    vielen Dank, dass Sie unsere Petition für eine gerechte Grundsteuer in Brandenburg gezeichnet haben und damit ein Signal an die Landesregierung und Landtag in Potsdam setzen, die Steuermesszahl abzusenken und Transparenz bei den Hebesätzen zu gewährleisten.

    Wir haben schon viele Unterschriften gesammelt. Das Quorum von 8.700 Unterschriften ist jedoch noch nicht erreicht. Bis Mitte Dezember bleibt noch Zeit. Deswegen würden wir uns sehr freuen, wenn Sie Ihren Familien-, Nachbar- und Freundeskreis auf die Petition hinweisen und einen der folgenden Links zur Petition zum Beispiel über die Sozialen Medien oder per E-Mail teilen:

    www.openpetition.de/!mxqnw

    www.openpetition.de/petition/online/gerechte-grundsteuer-fuer-brandenburg-transparenz-fuer-buerger-sichern-steuermesszahl-aendern

    Alternativ... enemmän

Väittely

Mit den derzeitigen Zahlen steigt unsere Grundsteuer von rd. 70 auf rd. 210 €!!!! Wir haben ein einfaches Einfamilienhaus auf ganz kleinem Grundstück, in einer nicht lukrativen Gemeinde!!!! Wir sind zudem Rentner und kommen so langsam an unser Limit aufgrund des Geldfraßes an allen Ecken und Kanten des Alltags. Unsere Immobilie wurde zudem aufgewertet. Einfach so! Wieso und warum (außer gieriger Willfährigkeit des Staates) kann ich nicht nachvollziehen!

Ei vielä väitteitä vastaan

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