Region: Germany

Gerechtere Berechnungsvorschriften für die Familienversicherung

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
18 Supporters 18 in Germany
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  1. Launched 18/09/2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Bundestag möge beschließen, die Formulierung zum Gesamteinkommen laut Ziffer 5 von § 10 SGB V wie folgt zu ändern.Heutige Formulierung:Kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; ..Empfohlene Formulierung:Kein jährliches Gesamteinkommen haben, das den Betrag [monatliche Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches] : 7 x 12 überschreitet; .

Reason

Krankenkassen ziehen zur Bestimmung des Gesamteinkommens nicht die jährlichen Einkünfte heran, sondern betrachten isoliert einzelne Monate oder lassen einzelne Monate aus.Das Herausgreifen einzelner Monate oder das Auslassen einzelner Monate beim Versuch, das Gesamteinkommen zu errechnen, führt zu einem Ergebnis, das nicht zur Anwendung von § 10 SGB V geeignet ist. Eine solche Vorgehensweise ergibt nicht das Gesamteinkommen im Sinne von § 10 SGB V, weil sie im Fall von unregelmäßigen Einkünften Teile des Gesamteinkommens nicht berücksichtigt.So würde beispielsweise die isolierte Betrachtung einzelner Monate dazu führen, dass einem Versicherten mit schwankendem Einkommen, dessen Gesamteinkommen 5.780,92 Euro beträgt, die Familienversicherung verwehrt wird. Einem Versicherten mit regelmäßigen Bezügen wird hingegen bis zu einem Gesamteinkommen von 6.460,00 Euro die Familienversicherung gewährt.Ebenso würde diese Praxis dazu führen, dass ein Versicherter mit regelmäßigem Einkommen die Familienversicherung gewährt bekommt, während ein Versicherter mit schwankendem Einkommen die Familienversicherung verwehrt bekäme, obwohl deren Gesamteinkommen identisch ist.Nur bei Bildung des monatlichen Durchschnitts aus dem Gesamteinkommen eines ganzen Jahres werden regelmäßige Einkommen mit unregelmäßigen Einkommen gleichgestellt.Aus diesem Grund muss die Bildung des Gesamteinkommens auf der Grundlage des Einkommensteuergesetzes erfolgen, alle Einkommensarten laut EStG umfassen und gemäß der Praxis des EStG alle Einkünfte eines ganzen Jahres berücksichtigen. Andernfalls würde Versicherten die Familienversicherung verwehrt, obwohl ihr Gesamteinkommen nicht höher ist als das Gesamteinkommen von Versicherten, denen die Familienversicherung gewährt wird.Aus der isolierten Betrachtung des Einkommens einzelner Monate oder dem Auslassen von Einkünften einzelner Monate entsteht eine falsche Bewertung des Gesamteinkommens bei schwankenden Einkünften und mithin der ungerechtfertigte Verlust der Familienversicherung. Für schwankende Einkommen ist der monatliche Durchschnitt des Jahreseinkommens als das regelmäßige monatliche Gesamteinkommen anzusetzen.Die Auffassung, es könne nur das Monat für Monat erzielte Einkommen in Ansatz gebracht werden, trifft nicht zu.Das regelmäßige monatliche Gesamteinkommen muss für alle schwankenden Einkommen aus dem monatlichen Durchschnitt des Jahreseinkommens gebildet werden, unabhängig davon, ob die Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder aus nicht selbständiger Arbeit erzielt wurden.

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