Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur endgültigen Enteignung der Hohenzollern-Familie beschließt.
Reason
Seit Jahren ringen die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund mit der Familie des früheren Kaisers. Sie streiten um Entschädigungen für Schlösser und Villen, welche die Sowjets enteignet haben, sowie um zehntausende Gemälde, Skulpturen, Möbel, Bücher. Georg Friedrich Prinz von Preußen beansprucht sie von Museen, Galerien und Schlössern. Der Wert liegt wohl im dreistelligen Millionenbereich. Nach Rechtslage darf niemand entschädigt werden, dessen Vorfahren dem Nationalsozialismus "erheblichen Vorschub geleistet" haben.Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Fall nicht vor Gericht entschieden wird, sondern im Rahmen eines Sondergesetzes, das im Sinne der Abschaffung von Adelsprivilegien die ehemals auf Basis dieser Privilegien erworbenen Besitztümer als Staatseigentum deklariert und so einen Ausgleichsprozess zugunsten der Hohenzollern-Familie verhindert.
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Nov 2020
Debate
No CONTRA argument yet.