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Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Vetoomus on osoitettu: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass der Deutsche Bundestag ein Gesetz zur endgültigen Enteignung der Hohenzollern-Familie beschließt.
Perustelut
Seit Jahren ringen die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund mit der Familie des früheren Kaisers. Sie streiten um Entschädigungen für Schlösser und Villen, welche die Sowjets enteignet haben, sowie um zehntausende Gemälde, Skulpturen, Möbel, Bücher. Georg Friedrich Prinz von Preußen beansprucht sie von Museen, Galerien und Schlössern. Der Wert liegt wohl im dreistelligen Millionenbereich. Nach Rechtslage darf niemand entschädigt werden, dessen Vorfahren dem Nationalsozialismus "erheblichen Vorschub geleistet" haben.Mit der Petition soll erreicht werden, dass der Fall nicht vor Gericht entschieden wird, sondern im Rahmen eines Sondergesetzes, das im Sinne der Abschaffung von Adelsprivilegien die ehemals auf Basis dieser Privilegien erworbenen Besitztümer als Staatseigentum deklariert und so einen Ausgleichsprozess zugunsten der Hohenzollern-Familie verhindert.
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lataa (PDF)Vetoomuksen tiedot
Vetoomus alkoi:
04.01.2020
Vetoomus päättyy:
07.02.2020
Alueella:
Saksa
Aihe:
Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 11.11.2020
Väittely
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