Region: Germany
Security

Gesetzesänderung zu Sexualdelikten

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
27 Supporters 27 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 17/03/2021
  2. Time remaining 5 Wochen
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Gesetzesänderung zu Sexualdelikten!

Nach Einschätzung des Sexualwissenschaftlers Klaus Michael Beier ist das Rückfallrisiko für Sexualstraftäter extrem hoch. Der Leiter des Instituts für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin am Berliner Universitätsklinikum Charité hat bei einer groß angelegten Studie festgestellt, dass vier Fünftel der hauptsächlich pädophil veranlagten Männer rückfällig würden.

Der Professor hält daher die Begutachtung von Sexualstraftätern in Deutschland für unzureichend. "Man würde sich schon wünschen, dass man genau weiß, welche Gefahr von den justizbekannten Tätern ausgeht", sagte Beier der Wochenzeitung Die Zeit.

Vorbild Niederlande

Es würden jedoch nur "maximal 10 bis 15 Prozent aller Sexualstraftäter" überhaupt begutachtet, und das nach sehr unterschiedlichen Standards. So sei den Gerichten überlassen, ob sie einen Gutachter hinzuzögen oder nicht. Andere Länder wie etwa die Niederlande würden alle Sexualstraftäter diagnostisch erfassen.

An der Berliner Charité findet seit zwei Jahren ein weltweit einmaliges Forschungsprojekts statt. Das Universitätsklinikum bietet 180 Männern, die befürchten, Kindern gefährlich zu werden, eine freiwillige, Sexualtherapie an. Die Behandlung ist freiwillig, anonym und kostenlos.

Mutmaßlicher Mörder im Fall Mitja war vorbestraft

Vor wenigen Tagen hatte der Mord an dem neunjährigen Mitja eine Debatte über die so genannte Führungsaufsicht ausgelöst. Seit 1975 können Straftäter, deren Rückfallrisiko als groß eingeschätzt wird, nach dem Verbüßen ihrer Haft unter Aufsicht gestellt werden. Diese ist bisher aber auf maximal fünf Jahre begrenzt.

Im Fall des mutmaßlichen Mörders von Mitja, Uwe K., war diese Frist abgelaufen. Justizministerin Brigitte Zypries hatte sich dafür ausgesprochen, die "Rückfallkriminalität entschlossen zu bekämpfen".

So es künftig möglich sein, die Führungsaufsicht länger als fünf Jahre zu verhängen, wenn der ehemalige Häftling beharrlich Weisungen verweigert. Die Höchststrafe für Verstöße gegen die Aufsicht soll von einem auf drei Jahre angehoben werden. Außerdem soll laut Zypries künftig ein strafbewehrtes Kontaktverbot zu Kindern oder Opfern verhängt werden können.

Derzeit kann im Rahmen der Führungsaufsicht nur der Besuch bestimmter Orte wie Kindergärten, Schulen oder der Arbeits- und Wohnbereiche des Opfers bestraft werden. Außerhalb dieser Orte ist es unmöglich, den Kontakt zu Kindern oder Opfern zu ahnden. Uwe K. hatte Mitja vor der Tat offenbar in einer Straßenbahn angesprochen. Der 43-Jährige ist ein pädophiler Wiederholungstäter. Er wurde bereits fünf Mal wegen Kindsmissbrauchs oder Vergewaltigung verurteilt.

Von daher ist es wichtig dass die Gesetze dahingehend geändert werden dass sich kein Sexualdelikt, weder an Kindern noch an Erwachsenen wiederholt!!!

Reason

Die aktuellen Gesetze bieten keinen ausreichenden Schutz und bieten zu viel Raum für Wiederholungstäter.

Thank you for your support, Sven Drobar from Bahlingen am Kaiserstuhl
Question to the initiator

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News

  • Hallo zusammen!

    Da diese Petition nur für einige Wochen zum unterschreiben bereit steht und sie ja auch ein Erfolg werden soll, möchte ich euch recht herzlich darum bitten Werbung für diese Petition zu machen und euren Freunden und Verwandten einen Link der Petition zu schicken und darauf aufmerksam zu machen.
    Ich bin mir sicher dass wir durch eine erfolgreiche Petition etwas erreichen können zumal diese Thematik eh aktuell ist oder besser gesagt leider aktuell ist. Es ist so wichtig dass auf Sexualdelikte jeglicher Art endlich viel härtere Strafen ausgesprochen werden können. Traurig genug dass es solchen Tätern durch unsere Gesetze ermöglicht wird erneut zu Tätern werden zu können.

    Herzliche Grüße und bleibt gesund!

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