Gesetzliche Einführung einer Transparenz-und Zweckbindungsregelung für Einnahmen aus der Hundesteuer

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Bundestages

Gegenstand der Petition

Der Deutsche Bundestag wird gebeten zu prüfen und gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten, die darauf abzielen, eine bundesweite Regelung zur Transparenz sowie zur anteiligen Zweckbindung der Einnahmen aus der kommunalen Hundesteuer zugunsten des örtlichen Tierschutzes und der Tierheime zu schaffen.

Begründung

Die Hundesteuer ist eine kommunale Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG. Sie wird bundesweit von Städten und Gemeinden erhoben und fließt bislang regelmäßig in den allgemeinen Haushalt der jeweiligen Kommune, ohne gesetzlich vorgeschriebene Zweckbindung.

Gleichzeitig übernehmen Tierheime und anerkannte Tierschutzvereine wesentliche Aufgaben im öffentlichen Interesse, insbesondere:

• Aufnahme und Versorgung von Fundtieren
• Unterbringung beschlagnahmter Tiere
• Unterstützung von Ordnungsbehörden
• Seuchenprävention
• Beratung und Aufklärung der Bevölkerung

Diese Aufgaben entlasten die öffentliche Hand erheblich und stellen faktisch eine Mitwirkung an kommunalen Pflichtaufgaben dar.

Dennoch sind viele Tierheime strukturell unterfinanziert und auf Spenden angewiesen, während Einnahmen aus der Hundesteuer teilweise nicht transparent ausgewiesen werden.