Region: Germany

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Beitragsmessung nach solidaritätswürdigen Kriterien

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutschen Bundestag
93 supporters 93 in Germany

The petition is denied.

93 supporters 93 in Germany

The petition is denied.

  1. Launched 2013
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jeder Erwachsene eine eigene, im Prinzip beitragspflichtige Krankenversicherung haben sollte. Ermäßigungen bis hin zu Befreiungen vom Basisbeitrag sollten von solidaritätswürdigen Kriterien abhängig gemacht werden, zum Beispiel von Ausbildung, Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, Schwerbehinderung. Entsprechende Vergünstigungen sollten auch Berufstätigen zustehen und den Arbeitgeberanteil verringern.

Reason

Die Beitragsbemessung der GKV hängt kaum vom Einkommen und noch weniger von anderen Solidaritätskriterien ab. Rekordbeiträge, Fantasiebeiträge und großzügige Beitragsbefreiungen beruhen auf dürftiger Grundlage. Einkommenseinbußen können sogar zu Beitragssteigerungen führen. Minijob-Inflation, auch unter Angestellten, Geschäftsaufgabe von Selbstständigen, Beitragsschulden, Versicherungsbetrug, Schwarzarbeit sind nicht zuletzt Folgen der antiquierten Beitragserhebung.Die oben genannten Kriterien lassen sich quantifizieren und kombinieren, familienbezogene auch aufteilen. Berufstätige, die sich zusätzlich um Aus- oder Weiterbildung oder eine Familie kümmern oder trotz gesundheitlicher Einschränkungen arbeiten, hätten nicht nur eine finanzielle Erleichterung, ihre Einstellung wäre auch für Arbeitgeber attraktiver. Wer umgekehrt nur deshalb nicht oder nicht mehr als geringfügig arbeitet, weil sein Partner ihn versorgt, sollte die Solidarität dieses Partners, nicht aber die der Allgemeinheit erwarten dürfen. Mehr Mitglieder führen zur längst überfälligen Entlastung der Beitragszahler.

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News

  • Pet 2-17-15-8272-048577Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jeder Erwachsene eine eigene, im
    Prinzip beitragspflichtige Krankenversicherung haben sollte. Ermäßigungen bis hin
    zu Befreiungen vom Basisbeitrag sollten von solidaritätswürdigen Kriterien abhängig
    gemacht werden, zum Beispiel von Ausbildung, Betreuung von Kindern oder
    pflegebedürftigen Angehörigen, Schwerbehinderung. Entsprechende
    Vergünstigungen sollten auch Berufstätigen zustehen und den Arbeitgeberanteil
    verringern.
    Mit der Petition wird... further

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