93 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Deutschen Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jeder Erwachsene eine eigene, im Prinzip beitragspflichtige Krankenversicherung haben sollte. Ermäßigungen bis hin zu Befreiungen vom Basisbeitrag sollten von solidaritätswürdigen Kriterien abhängig gemacht werden, zum Beispiel von Ausbildung, Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, Schwerbehinderung. Entsprechende Vergünstigungen sollten auch Berufstätigen zustehen und den Arbeitgeberanteil verringern.
Reason
Die Beitragsbemessung der GKV hängt kaum vom Einkommen und noch weniger von anderen Solidaritätskriterien ab. Rekordbeiträge, Fantasiebeiträge und großzügige Beitragsbefreiungen beruhen auf dürftiger Grundlage. Einkommenseinbußen können sogar zu Beitragssteigerungen führen. Minijob-Inflation, auch unter Angestellten, Geschäftsaufgabe von Selbstständigen, Beitragsschulden, Versicherungsbetrug, Schwarzarbeit sind nicht zuletzt Folgen der antiquierten Beitragserhebung.Die oben genannten Kriterien lassen sich quantifizieren und kombinieren, familienbezogene auch aufteilen. Berufstätige, die sich zusätzlich um Aus- oder Weiterbildung oder eine Familie kümmern oder trotz gesundheitlicher Einschränkungen arbeiten, hätten nicht nur eine finanzielle Erleichterung, ihre Einstellung wäre auch für Arbeitgeber attraktiver. Wer umgekehrt nur deshalb nicht oder nicht mehr als geringfügig arbeitet, weil sein Partner ihn versorgt, sollte die Solidarität dieses Partners, nicht aber die der Allgemeinheit erwarten dürfen. Mehr Mitglieder führen zur längst überfälligen Entlastung der Beitragszahler.
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download (PDF)Petition details
Petition started:
02/15/2013
Petition ends:
03/29/2013
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 18 Nov 2015Pet 2-17-15-8272-048577Gesetzliche Krankenversicherung
- Beiträge -
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.05.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jeder Erwachsene eine eigene, im
Prinzip beitragspflichtige Krankenversicherung haben sollte. Ermäßigungen bis hin
zu Befreiungen vom Basisbeitrag sollten von solidaritätswürdigen Kriterien abhängig
gemacht werden, zum Beispiel von Ausbildung, Betreuung von Kindern oder
pflegebedürftigen Angehörigen, Schwerbehinderung. Entsprechende
Vergünstigungen sollten auch Berufstätigen zustehen und den Arbeitgeberanteil
verringern.
Mit der Petition wird... further
Debate
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