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Bild zur Petition mit dem Thema: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Beitragsmessung nach solidaritätswürdigen Kriterien Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Beitragsmessung nach solidaritätswürdigen Kriterien
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 93 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Beitragsmessung nach solidaritätswürdigen Kriterien

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Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass jeder Erwachsene eine eigene, im Prinzip beitragspflichtige Krankenversicherung haben sollte. Ermäßigungen bis hin zu Befreiungen vom Basisbeitrag sollten von solidaritätswürdigen Kriterien abhängig gemacht werden, zum Beispiel von Ausbildung, Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen, Schwerbehinderung. Entsprechende Vergünstigungen sollten auch Berufstätigen zustehen und den Arbeitgeberanteil verringern.

Begründung:

Die Beitragsbemessung der GKV hängt kaum vom Einkommen und noch weniger von anderen Solidaritätskriterien ab. Rekordbeiträge, Fantasiebeiträge und großzügige Beitragsbefreiungen beruhen auf dürftiger Grundlage. Einkommenseinbußen können sogar zu Beitragssteigerungen führen. Minijob-Inflation, auch unter Angestellten, Geschäftsaufgabe von Selbstständigen, Beitragsschulden, Versicherungsbetrug, Schwarzarbeit sind nicht zuletzt Folgen der antiquierten Beitragserhebung.Die oben genannten Kriterien lassen sich quantifizieren und kombinieren, familienbezogene auch aufteilen. Berufstätige, die sich zusätzlich um Aus- oder Weiterbildung oder eine Familie kümmern oder trotz gesundheitlicher Einschränkungen arbeiten, hätten nicht nur eine finanzielle Erleichterung, ihre Einstellung wäre auch für Arbeitgeber attraktiver. Wer umgekehrt nur deshalb nicht oder nicht mehr als geringfügig arbeitet, weil sein Partner ihn versorgt, sollte die Solidarität dieses Partners, nicht aber die der Allgemeinheit erwarten dürfen. Mehr Mitglieder führen zur längst überfälligen Entlastung der Beitragszahler.

15.02.2013 (aktiv bis 29.03.2013)


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