The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge eine Regelung vorsehen, nach der die Beitragsschulden für freiwillig versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung erlassen werden.
Reason
Als Selbstständiger muss man in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Mindestbeiträge von rund 360 Euro/Monatzahlen, weil ein fiktives Einkommen von über 2.000 Euro unterstellt wird – auch wenn man tatsächlich deutlich weniger verdient, etwa weil man aufgrund familiärer Verpflichtungen nur Teilzeit-selbstständig ist oder wegen des Alters keine Aussicht mehr auf einen Angestelltenjob besteht.Das ist nicht nur eine krasse Ungleichbehandlung gegenüber Angestellten, sondern nimmt vielen Selbständigen mit niedrigem Gewinn den Spielraum für eine ausreichende Altersvorsorge. Hunderttausende haben aufgrund von Beitragsrückständen keinen Versicherungsschutz und sind in eine Schuldenfalle geraten. Hartz IV für diese Menschen ist nicht nur keine Lösung, sondern schlicht, einfach und ergreifend menschenverachtend
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 14 Aug 2018Pet 2-18-15-8272-037497 Gesetzliche Krankenversicherung
- Beiträge -
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird eine Regelung begehrt, nach der die Beitragsschulden für
freiwillig versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung erlassen
werden.
Zur Begründung wird ausgeführt, als Selbstständiger müsse man in der gesetzlichen
Kranken- und Pflegeversicherung Mindestbeiträge zahlen, auch wenn deutlich
weniger verdient werde.
Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite... further
Debate
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