Der Deutsche Bundestag möge eine Regelung vorsehen, nach der die Beitragsschulden für freiwillig versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung erlassen werden.

Begründung

Als Selbstständiger muss man in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Mindestbeiträge von rund 360 Euro/Monatzahlen, weil ein fiktives Einkommen von über 2.000 Euro unterstellt wird – auch wenn man tatsächlich deutlich weniger verdient, etwa weil man aufgrund familiärer Verpflichtungen nur Teilzeit-selbstständig ist oder wegen des Alters keine Aussicht mehr auf einen Angestelltenjob besteht.Das ist nicht nur eine krasse Ungleichbehandlung gegenüber Angestellten, sondern nimmt vielen Selbständigen mit niedrigem Gewinn den Spielraum für eine ausreichende Altersvorsorge. Hunderttausende haben aufgrund von Beitragsrückständen keinen Versicherungsschutz und sind in eine Schuldenfalle geraten. Hartz IV für diese Menschen ist nicht nur keine Lösung, sondern schlicht, einfach und ergreifend menschenverachtend

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  • Pet 2-18-15-8272-037497 Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Regelung begehrt, nach der die Beitragsschulden für
    freiwillig versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung erlassen
    werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, als Selbstständiger müsse man in der gesetzlichen
    Kranken- und Pflegeversicherung Mindestbeiträge zahlen, auch wenn deutlich
    weniger verdient werde.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 34 Mitzeichnungen sowie 83 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme der
    Bundesregierung eingeholt. Darüber hinaus hat der Ausschuss das Verfahren nach
    § 109 Abs. 1 Satz 2 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT)
    eingeleitet.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Berücksichtigung der
    Stellungnahme wie folgt dar:

    Der Petent spricht in seiner Petition die Beitragsbemessung bei freiwillig versicherten
    Selbstständigen an und kritisiert die Höhe der Beiträge; insbesondere im Hinblick auf
    die Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich selbstständige Mitglieder (2017:
    monatlich 2.231,25 Euro) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er
    verweist auf die Beitragsbelastung bei Teilzeit-Selbstständigkeit oder die in höherem
    Alter fehlende "Ausweichmöglichkeit" auf eine abhängige Beschäftigung und macht
    die seiner Ansicht nach zu hohen Mindestbemessungsgrundlagen verantwortlich für
    Beitragsschulden bei Betroffenen.

    Grundsätzlich gilt, dass die GKV für alle Versicherten - unabhängig von der Höhe der
    gezahlten Beiträge - den gleichen umfassenden Versicherungsschutz vorsieht.
    Niedrige Beiträge können aber nicht kostendeckend sein; der Versicherungsschutz
    muss in solchen Fällen immer von der Gemeinschaft aller Beitragszahler solidarisch
    mitgetragen werden. Auch freiwillig Versicherte haben für den umfassenden
    Versicherungsschutz angemessene Beiträge zu zahlen. Aus diesem Grund kommt
    auch eine, wie vom Petenten geforderte, generelle "Löschung" von Beitragsschulden
    nicht in Betracht.

    Die Einbeziehung von Selbstständigen über eine freiwillige Mitgliedschaft in die GKV
    ist historisch gewachsen und trägt dem Umstand Rechnung, dass Selbstständige
    aufgrund ihrer freien unternehmerischen Tätigkeit nicht des gleichen Schutzes der
    Solidargemeinschaft bedürfen wie abhängig Beschäftigte. Daher gelten für sie
    besondere Regelungen in Bezug auf ihre Beitragsbemessung, insbesondere im
    Hinblick auf die Höhe der Mindestbeiträge. Besondere Mindestbeiträge für
    Selbstständige sind im gegenwärtigen System vorgesehen, weil das Steuerrecht
    Selbstständigen, anders als Arbeitnehmern, eine gewisse Gestaltbarkeit des
    Einkommens erlaubt. Denn die der Beitragsbemessung zugrunde liegenden
    Einnahmen werden bei hauptberuflich Selbstständigen nach den Vorschriften des
    Einkommensteuergesetzes festgestellt. Selbstständige können z. B.
    Betriebsausgaben abziehen; es werden lediglich die Nettoeinnahmen zu Grunde
    gelegt.

    So werden die Beiträge für freiwillig gesetzlich versicherte Personen, die über kein
    oder nur ein geringes Einkommen verfügen, ausgehend von einer
    Bemessungsgrundlage in Höhe von derzeit 991,67 Euro monatlich berechnet. Hierzu
    zählen auch Selbstständige, die nur nebenberuflich selbstständig tätig sind.
    Überschreiten die Einkünfte der Versicherten diesen Wert, sind die tatsächlichen
    Einnahmen beitragspflichtig.

    Eine andere Mindestbemessungsgrundlage gilt für freiwillige Mitglieder, die
    hauptberuflich selbstständig sind. Bei diesem Personenkreis ist für den Kalendertag
    mindestens der vierzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße (2017: monatlich
    2.975 Euro) der Beitragsbemessung zugrunde zu legen. Das bedeutet, dass bei
    einem hauptberuflich selbstständig Tätigen mindestens beitragspflichtige Einnahmen
    in Höhe von 2.231,25 Euro monatlich gelten.
    Gleichwohl war dieser Mindestbeitrag in der Vergangenheit ein häufiger Kritikpunkt,
    weil die Einnahmen und Ausgaben der Versicherten für ihre Krankenversicherung
    nicht immer in einem angemessenen Verhältnis zueinander standen, und die
    Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit oftmals durch eine zu hohe
    Beitragsbelastung konterkariert wurde.

    Seit dem 1. April 2007 zahlen freiwillig versicherte Selbstständige, die nachweislich
    weniger als bisher in § 240 SGB V unterstellt verdienen, nur noch den geringeren
    Mindestbeitrag ausgehend von beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe von derzeit
    1.487,50 Euro monatlich (2017). Voraussetzung ist, dass Bedürftigkeit vorliegt. So
    wird zum Beispiel das Einkommen von mit dem Selbstständigen zusammenlebenden
    Personen (Bedarfsgemeinschaft) berücksichtigt, um eine sachlich ungerechtfertigte
    Privilegierung zu vermeiden.

    Darüber hinaus könnte im Falle einer Teilzeittätigkeit der Betroffenen auch eine
    Einstufung als nebenberuflich Selbstständiger, mit der Folge der Anwendung der
    verringerten Mindestbemessungsgrundlage von 991,67 Euro, in Betracht kommen.

    Im Übrigen wurde zum Entwurf eines Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes
    (HHVG) ein Änderungsantrag eingebracht, der ein neues Beitragsverfahrenssystem
    für freiwillig gesetzlich versicherte Mitglieder in der GKV vorsieht. Danach soll ein mit
    möglichst geringem Bürokratieaufwand verbundenes System der
    Einkommensfeststellung etabliert werden: Die Beitragsbemessung erfolgt in Bezug
    auf das Arbeitseinkommen und ggf. anderer, ebenfalls starken Schwankungen
    unterworfenen beitragspflichtigen Einnahmen zunächst vorläufig aufgrund des zuletzt
    erlassenen Einkommensteuerbescheids. Nach Vorlage des
    Einkommensteuerbescheids für das Kalenderjahr, für das die Beiträge zu zahlen
    sind, erfolgt die endgültige Beitragsfestsetzung für dieses Kalenderjahr rückwirkend
    entsprechend der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen. Die erneute
    vorläufige Festsetzung der Beiträge für die Zukunft erfolgt aufgrund des nunmehr
    vorliegenden, zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheids. Das HHVG wurde,
    einschließlich des Änderungsantrages, vom Deutschen Bundestag am 16.02.2017
    beschlossen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.