34 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…das Rentner in Bezug auf die Krankenversicherungspflicht fuer Pflichtversicherte gleich behandelt werden wie andere Buerger.
Reason
Vor Rentenantragstellung konnte ich mich problemlos bei laengerem Auslandsaufenthalt durch den Nachweis meiner Ausreise und Nachweis einer Auslandskrankenversicherung von der gesetzlichen Krankenversicherung, die im aussereuropaeischen Ausland keine Leistung bringt , problemlos befreien lassen.Schon als Rentenantragsteller bin ich verpflichtet auch bei Abwesentheit Beitraege zu leisten oder bin gezwungen meinen Wohnsitz in Deutschland aufzugeben.Dieses laesst sich aus meiner Sicht nicht mit dem Grundrecht Artikel 3 vereinbaren.
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Petition started:
03/07/2016
Petition ends:
04/13/2016
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Sep 2017Pet 2-18-15-8272-030916
Gesetzliche Krankenversicherung
- Beiträge -
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Rentner in Bezug auf die
Krankenversicherungspflicht für Pflichtversicherte gleich behandelt werden wie
andere Bürger.
Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt. Es gingen 34 Mitzeichnungen sowie 5 Diskussionsbeiträge
ein.... further
Debate
No CONTRA argument yet.