Der Deutsche Bundestag möge beschließen…das Rentner in Bezug auf die Krankenversicherungspflicht fuer Pflichtversicherte gleich behandelt werden wie andere Buerger.

Begründung

Vor Rentenantragstellung konnte ich mich problemlos bei laengerem Auslandsaufenthalt durch den Nachweis meiner Ausreise und Nachweis einer Auslandskrankenversicherung von der gesetzlichen Krankenversicherung, die im aussereuropaeischen Ausland keine Leistung bringt , problemlos befreien lassen.Schon als Rentenantragsteller bin ich verpflichtet auch bei Abwesentheit Beitraege zu leisten oder bin gezwungen meinen Wohnsitz in Deutschland aufzugeben.Dieses laesst sich aus meiner Sicht nicht mit dem Grundrecht Artikel 3 vereinbaren.

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Neuigkeiten

  • Pet 2-18-15-8272-030916

    Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 22.09.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Rentner in Bezug auf die
    Krankenversicherungspflicht für Pflichtversicherte gleich behandelt werden wie
    andere Bürger.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 34 Mitzeichnungen sowie 5 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petent beklagt, dass er der Krankenversicherungspflicht als Rentner auch in der
    Zeit eines längeren Aufenthalts im außereuropäischen Ausland unterliegt und
    Beiträge zahlen muss, obwohl die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) während
    des Auslandsaufenthalts keine Leistungen erbringt. Er begehrt daher die Schaffung
    der Möglichkeit einer (vorübergehenden) Beendigung der Versicherungs- und
    Beitragspflicht für die Dauer des Aufenthalts im Ausland.
    Personen mit Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
    sind Pflichtmitglied der Krankenversicherung der Rentner (KVdR), wenn sie seit der
    erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags
    mindestens 9/10 der zweiten Hälfte des Zeitraums selbst Mitglied in der GKV oder
    familienversichert waren. Das weitere Bestehen der Krankenversicherungspflicht der
    Gruppe der Rentner ist danach an den Anspruch auf Rente geknüpft. Die

    Versicherungspflicht besteht bei Vorliegen des Rentenanspruchs auch im Falle eines
    Auslandsaufenthalts fort, solange der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im
    Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beibehalten wird.
    Während der Zeit eines Aufenthalts im außervertraglichen Ausland können
    Versicherte Leistungen der GKV grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen, auch dann
    nicht, wenn sie dort während eines vorübergehenden Aufenthalts erkranken, da § 16
    Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V das grundsätzliche Ruhen des Anspruchs auf Leistungen
    bei Aufenthalt im Ausland anordnet. Diese Regelung hat jedoch für das (Fort-)
    Bestehen der an den Anspruch auf Rente geknüpften Versicherungspflicht keine
    Bedeutung. Mit dem Ruhen des Anspruchs auf Leistungen ist weder eine
    vorübergehende Beendigung der Versicherungspflicht noch eine Beitragsfreistellung
    oder eine Beitragsermäßigung für die Zeit des Auslandsaufenthaltes verbunden.
    Insoweit wird auch auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23.06.1994,
    12 RK 25/94, verwiesen. Das BSG hatte in einem Verfahren, dass auf die Erstattung
    der Krankenversicherungsbeiträge eines versicherungspflichtigen Rentenbeziehers
    für die Zeit des Aufenthalts im vertragslosen Ausland gerichtet war, Folgendes
    entschieden:
    "1. Ein krankenversicherungspflichtiger Rentner hat den vollen Beitrag auch zu
    entrichten, wenn er sich mehrere Monate im Ausland (hier: auf den Philippinen)
    aufhält und während dieser Zeit der Anspruch auf Leistungen ruht (Fortführung von
    BSG vom 23.03.1993 - 12 RK 6/92 = SozR 3 - 2500 § 243 Nr. 2)…
    1. Da die besonderen Gründe für eine Beitragsfreiheit oder -ermäßigung nach den
    §§ 224, 243 SGB V auf Versicherte bei Auslandsaufenthalten nicht in gleicher Weise
    zutreffen, wird der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht verletzt, wenn
    eine entsprechende Anwendung ausgeschlossen ist.
    2. Das Bestehenbleiben der Beitragspflicht verstößt nicht gegen die
    Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG und verletzt auch nicht wegen einer
    Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit das Grundrecht aus Art. 2
    Abs. 1 GG.
    3. Mit dem Solidaritätsprinzip ist es nicht zu vereinbaren, wenn sich Versicherte in
    gesunden Tagen ins vertragslose Ausland begeben und eine Beitragsfreiheit oder
    Beitragsermäßigung erhalten, bei Krankheit aber oder im fortgeschrittenen Alter ins
    Inland zurückkehren und dann die Versicherungsgemeinschaft dauerhaft auf
    Leistungen in Anspruch nehmen."…

    Eine gegen dieses Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde wurde vom
    Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen.
    Für eine Änderung der Rechtslage besteht danach - auch mit Blick auf die
    Ausgewogenheit zwischen Beitrags- und Leistungsrecht in der GKV - kein
    anerkennenswerter Bedarf. Insofern ist es Versicherten, die sich freiwillig für eine
    gewisse Zeit ins vertragslose Ausland begeben, zuzumuten, neben dem für solche
    Aufenthalte ohnehin erforderlichen Aufwand (z. B. an Reisekosten) die bei
    Fortbestehen der Versicherungspflicht anfallenden Beiträge zur GKV in Deutschland
    zu tragen.
    Für freiwillig krankenversicherte Rentner gilt eine andere Rechtslage. Bei freiwilligen
    Mitgliedern der GKV ist das vom Gesetzgeber unterstellte generelle Schutzbedürfnis
    einzelner Personengruppen weniger stark ausgeprägt als bei der Gruppe der
    Versicherungspflichtigen. Sie können unter Einhaltung der Kündigungsfrist ihre
    Mitgliedschaft beenden, wenn eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall
    besteht. Eine Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft ist dementsprechend auch
    im Falle eines Auslandsaufenthaltes möglich, vorausgesetzt, dass eine anderweitige
    Absicherung im Krankheitsfall nachgewiesen wird. Darüber hinaus besteht die
    Möglichkeit, die freiwillige Mitgliedschaft bei einem länger als drei Kalendermonate
    dauernden Auslandsaufenthalt in Form einer Anwartschaftsversicherung mit
    reduziertem Beitrag fortzuführen.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.