Région: Allemagne

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Soziale Gerechtigkeit bei der Beitragsbemessung zur freiwilligen Krankenversicherung während des Elterngeldbezuges

Le pétitionnaire n'est pas public
La pétition est adressée à
Deutschen Bundestag

94 signatures

La pétition n'est pas acceptée.

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  1. Lancé 2015
  2. Collecte terminée
  3. Soumis
  4. Dialogue
  5. Terminée

Il s'agit d'une pétition en ligne des Deutschen Bundestags.

La pétition est adressée à : Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge bei der Beitragsbemessung zur freiwilligen Krankenversicherung während des Bezuges von Elterngeld soziale Gerechtigkeit schaffen, indem - die Versicherten während des Elterngeldbezuges in die Pflichtversicherung wechselnoder- während des Elterngeldbezuges nur das tatsächliche Einkommen berücksichtigt wirdoder - die Beitragsfreiheit auf ein Einkommen in Höhe von einem Drittel der Bezugsgröße erweitert wird

Raison

Freiwillig Versicherte müssen ihre Beiträge während des Bezuges von Elterngeld aus eigener Tasche zahlen, selbst wenn sie nur den Mindestbetrag (300 Euro) an Elterngeld erhalten. In 2015 beträgt der Beitrag nur für die Krankenversicherung (ohne Pflegeversicherung) 140,81 Euro.Im Gegensatz dazu sind Pflichtversicherte beitragsfrei versichert, auch wenn sie beispielsweise 1000 Euro Elterngeld beziehen. Diese Ungleichbehandlung hat folgende Ursache: In § 224 SGB V ist geregelt, dass (u. a.) bei Bezug von Elterngeld Beitragsfreiheit besteht. Diese Beitragsfreiheit bezieht sich aber nur auf das Elterngeld selber und nicht für Einkommen, das über die Höhe des Elterngeldes hinausgeht.Bei freiwillig Versicherten wird jedoch nicht in jedem Fall das tatsächliche Einkommen berücksichtigt, sondern zur Beitragsbemessung immer mindestens ein Einkommen in Höhe von einem Drittel der Bezugsgröße (in 2015: 945,00 Euro) herangezogen. Dieses „fiktive“ Einkommen liegt in vielen Fällen über dem tatsächlichen Einkommen – besonders deutlich bei Personen, die außer dem Mindestelterngeld (300 Euro) kein weiteres Einkommen haben.Betroffen sind davon beispielsweise Mini-Jobber, die nach § 7 SGB V versicherungsfrei sind und weder über eine Familienversicherung noch über Hartz IV pflichtversichert werden können. Lösen könnte man das auf verschiedene Arten:a) den Bezug von Elterngeld als Grund für den Beginn einer Pflichtmitgliedschaft in § 186 SGB V aufnehmen. b) in § 240 SGB V aufnehmen, dass während des Elterngeldbezuges nur das tatsächliche Einkommen berücksichtigt wird.c) in § 224 SGB V Absatz 1, an Satz 2 sowas wie „mindestens jedoch für ein Einkommen in Höhe von einem Drittel der Bezugsgröße“ anfügen.

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détails de la pétition

Pétition lancée: 08/09/2015
Fin de la pétition: 12/11/2015
Région: Allemagne
Catégorie:

Actualités

  • Pet 2-18-15-8272-024661



    Gesetzliche Krankenversicherung

    - Beiträge -





    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird die Beitragseinstufung von freiwillig versicherten Mitgliedern der

    gesetzlichen Krankenversicherung während des Bezuges von Elterngeld kritisiert.

    Es wird vorgeschlagen, dass die Versicherten während des Elterngeldbezuges in die

    Pflichtversicherung wechseln können oder nur deren tatsächliches Einkommen

    berücksichtigt... plus loin

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Pas encore un argument CONTRA.

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