Region: Germany

Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge - - Soziale Gerechtigkeit bei der Beitragsbemessung zur freiwilligen Krankenversicherung während des Elterngeldbezuges

Petitioner not public
Petition is addressed to
Deutschen Bundestag

94 signatures

The petition is denied.

94 signatures

The petition is denied.

  1. Launched 2015
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition is addressed to: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge bei der Beitragsbemessung zur freiwilligen Krankenversicherung während des Bezuges von Elterngeld soziale Gerechtigkeit schaffen, indem - die Versicherten während des Elterngeldbezuges in die Pflichtversicherung wechselnoder- während des Elterngeldbezuges nur das tatsächliche Einkommen berücksichtigt wirdoder - die Beitragsfreiheit auf ein Einkommen in Höhe von einem Drittel der Bezugsgröße erweitert wird

Reason

Freiwillig Versicherte müssen ihre Beiträge während des Bezuges von Elterngeld aus eigener Tasche zahlen, selbst wenn sie nur den Mindestbetrag (300 Euro) an Elterngeld erhalten. In 2015 beträgt der Beitrag nur für die Krankenversicherung (ohne Pflegeversicherung) 140,81 Euro.Im Gegensatz dazu sind Pflichtversicherte beitragsfrei versichert, auch wenn sie beispielsweise 1000 Euro Elterngeld beziehen. Diese Ungleichbehandlung hat folgende Ursache: In § 224 SGB V ist geregelt, dass (u. a.) bei Bezug von Elterngeld Beitragsfreiheit besteht. Diese Beitragsfreiheit bezieht sich aber nur auf das Elterngeld selber und nicht für Einkommen, das über die Höhe des Elterngeldes hinausgeht.Bei freiwillig Versicherten wird jedoch nicht in jedem Fall das tatsächliche Einkommen berücksichtigt, sondern zur Beitragsbemessung immer mindestens ein Einkommen in Höhe von einem Drittel der Bezugsgröße (in 2015: 945,00 Euro) herangezogen. Dieses „fiktive“ Einkommen liegt in vielen Fällen über dem tatsächlichen Einkommen – besonders deutlich bei Personen, die außer dem Mindestelterngeld (300 Euro) kein weiteres Einkommen haben.Betroffen sind davon beispielsweise Mini-Jobber, die nach § 7 SGB V versicherungsfrei sind und weder über eine Familienversicherung noch über Hartz IV pflichtversichert werden können. Lösen könnte man das auf verschiedene Arten:a) den Bezug von Elterngeld als Grund für den Beginn einer Pflichtmitgliedschaft in § 186 SGB V aufnehmen. b) in § 240 SGB V aufnehmen, dass während des Elterngeldbezuges nur das tatsächliche Einkommen berücksichtigt wird.c) in § 224 SGB V Absatz 1, an Satz 2 sowas wie „mindestens jedoch für ein Einkommen in Höhe von einem Drittel der Bezugsgröße“ anfügen.

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Petition details

Petition started: 09/08/2015
Petition ends: 11/12/2015
Region: Germany
Topic:

News

  • Pet 2-18-15-8272-024661



    Gesetzliche Krankenversicherung

    - Beiträge -





    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird die Beitragseinstufung von freiwillig versicherten Mitgliedern der

    gesetzlichen Krankenversicherung während des Bezuges von Elterngeld kritisiert.

    Es wird vorgeschlagen, dass die Versicherten während des Elterngeldbezuges in die

    Pflichtversicherung wechseln können oder nur deren tatsächliches Einkommen

    berücksichtigt... further

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