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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    05-01-17 02:22 Uhr

    Pet 2-18-15-8272-024661



    Gesetzliche Krankenversicherung

    - Beiträge -





    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 15.12.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:



    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung



    Mit der Petition wird die Beitragseinstufung von freiwillig versicherten Mitgliedern der

    gesetzlichen Krankenversicherung während des Bezuges von Elterngeld kritisiert.

    Es wird vorgeschlagen, dass die Versicherten während des Elterngeldbezuges in die

    Pflichtversicherung wechseln können oder nur deren tatsächliches Einkommen

    berücksichtigt oder die Beitragsfreiheit auf ein Einkommen in Höhe von 1/3 der

    Bezugsgröße erweitert wird.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die Unterlagen

    verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen

    Bundestages eingestellt. Es gingen 94 Mitzeichnungen sowie 23 Diskussionsbeiträge

    ein.

    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter

    Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen

    parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um

    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden

    kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer

    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) bleibt die

    Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger erhalten, solange nach gesetzlichen

    Vorschriften Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen wird. Auch

    die Mitgliedschaft freiwillig Versicherter besteht während des Bezuges dieser



    Leistung oder während der Elternzeit weiter fort, wenn sie nicht aus den in § 191

    SGB V genannten Gründen (z. B. durch Kündigung) beendet wird.

    Die verbreitete Annahme, dass während des Bezuges von Elterngeld oder der

    Inanspruchnahme von Elternzeit generell Beitragsfreiheit in der GKV besteht,

    entspricht nicht der geltenden Rechtslage.

    Aus der maßgeblichen Rechtsnorm des § 224 SGB V ergibt sich nicht eine völlige

    Beitragsfreiheit; vielmehr ist in dieser Regelung ausdrücklich festgelegt, dass sich die

    Beitragsfreiheit nur auf das Elterngeld erstreckt. Konkret bedeutet dies, dass für das

    Elterngeld keine Beiträge zu zahlen sind und es sich auch nicht erhöhend auf aus

    anderen Rechtsgründen bestehende Beitragspflichten auswirkt. Entsprechendes gilt

    u. a. für Kranken- und Mutterschaftsgeld (§ 224 Abs. 1 SGB V).

    Zur Beitragseinstufung freiwilliger Mitglieder ist in diesem Zusammenhang Folgendes

    anzumerken:

    Die GKV sieht für alle Versicherten - unabhängig von der Höhe der gezahlten

    Beiträge - den gleichen umfassenden Versicherungsschutz vor. Niedrige Beiträge

    können jedoch nicht kostendeckend sein; der Versicherungsschutz muss in diesen

    Fällen immer von der Gemeinschaft aller Beitragszahler solidarisch mitgetragen

    werden. Dies gilt grundsätzlich auch für freiwillige Mitglieder, die für ihren

    umfassenden Versicherungsschutz angemessene Beiträge zu entrichten haben.

    Gemäß § 240 Abs. 1 SGB V wird die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder

    einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist

    sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die "gesamte wirtschaftliche

    Leistungsfähigkeit" des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.

    Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines nicht bzw. nur geringfügig Erwerbstätigen

    freiwilligen Mitglieds ohne eigenes bzw. mit geringem Einkommen wird auch durch

    die Einnahmen des privat versicherten Ehegatten bestimmt. Diese Verfahrensweise

    wurde durch das Bundessozialgericht (BSG) in mehreren Urteilen bestätigt (Urteil

    des BSG vom 26.03.1996, Az. 12 RK 8/94). Ein Verstoß gegen Verfassungs- und

    Gemeinschaftsrecht liegt nach der Entscheidung des BSG nicht vor. Danach ist bei

    kinderlosen Ehepaaren dem freiwilligen Mitglied ohne eigenes Einkommen die Hälfte

    des Bruttoeinkommens des privat versicherten Ehegatten als beitragspflichtige

    Einnahmen zuzurechnen, weil insoweit dem Grunde nach ein Unterhaltsanspruch

    besteht. Bei Ehepaaren mit Kindern ist das Bruttogehalt des Ehegatten je Kind ggf.

    um einen Freibetrag zu kürzen.



    Die gesetzlichen Krankenkassen wenden diese höchstrichterliche Rechtsprechung,

    die u. a. Eingang in die "Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger

    Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen

    sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge

    (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler)" vom 27.10.2008 gefunden hat, bei der

    Beitragsbemessung aller freiwilligen Mitglieder an.

    Verfahrenstechnisch werden danach zunächst etwaige Freibeträge für Kinder von

    den Einnahmen des privat versicherten Ehegatten abgezogen. Für die

    Beitragsbemessung werden die eigenen Einnahmen des Mitglieds und die

    Einnahmen des Ehegatten addiert. Beitragsrechtlich berücksichtigt wird dann die

    Hälfte dieser Summe, maximal bis zur Hälfte der monatlichen

    Beitragsbemessungsgrenze (2015: 2.062,50 Euro). Durch diese Berechnungsweise

    wird der ergangenen Rechtsprechung, die hinsichtlich der Berücksichtigung des

    Ehegatteneinkommens auf einen dem Grunde nach bestehenden

    Unterhaltsanspruch abstellt, Rechnung getragen.

    Ferner ist gesetzlich die Erhebung eines Mindestbeitrages für Personen

    vorgeschrieben, die über kein oder nur ein geringes Einkommen verfügen (§ 240

    Abs. 4 SGB V). Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens

    der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße (§ 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V

    i. V. m. § 18 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IV). Ausgehend von dieser

    Bemessungsgrundlage (2015: 945 Euro) werden Beiträge zur GKV und zur sozialen

    Pflegeversicherung berechnet.

    Die Mindestbemessungsgrundlage wird durch die Anbindung an die sogenannte

    Bezugsgröße der Entwicklung aller beitragspflichtigen Einnahmen jährlich angepasst.

    Die Bezugsgröße entspricht dem Durchschnittsentgelt der gesetzlichen

    Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr. Diese Dynamik ist notwendig,

    um den steigenden Kosten im Gesundheitswesen gerecht zu werden und den

    medizinischen Fortschritt zu finanzieren.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass gegen die gesetzliche

    Mindestbemessungsgrundlage des § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V keine

    verfassungsrechtlichen Bedenken vom BSG gesehen werden. Auch das in § 240

    Abs. 1 festgelegte Gebot der Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen

    Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitgliedes berechtigt die Krankenkasse nicht, den

    mindestbeitragspflichtigen Betrag nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V zu unterschreiten

    (Urteil vom 07.11.1991 - 12 RK 37/90).



    Durch Urteil des BSG vom 26.05.2004 (B 12 P 6/03 R) wurde im Übrigen

    entschieden, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherte

    Bezieher von Erziehungsgeld wegen der ihnen zuzurechnenden

    Mindestbemessungsgrundlage nicht beitragsfrei versichert sind. "Die

    unterschiedliche Regelung der beitragspflichtigen Einnahmen bei freiwillig

    Versicherten und Pflichtversicherten verstößt grundsätzlich nicht gegen die Art 3 und

    6 GG und steht auch nicht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht."

    Eine Änderung der dargestellten Rechtslage wurde von der Bundesregierung nicht in

    Aussicht gestellt.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres

    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren

    abzuschließen.

    Begründung (PDF)