• Von: Johannes Kühle mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Verbraucherschutz mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 50 Unterstützer
    50 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Gesetzliches Verbot von kostenpflichtigen Abofallen bei deutschen Mobilfunkanbietern

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Durch Verträge mit deutschen Mobilfunkanbietern kommen oft Abonnementfallen zustande, wie etwa Abonnements des Medienanbieters ZED GmbH Deutschland, welches über Mobile Payment monatliche Beträge (in Höhe von etwa 5 bis 25 €) vom Nutzer einfordert, ohne dass dieser bewusst ein Abonnement übersieht. Entsprechende Abonnements werden häufig indirekt im Kleingedruckten bei Verträgen festgelegt. Der Verbraucher muss häufig zahlen, ohne überhaupt die Dienste dieser Drittanbieter aktiv in Anspruch genommen zu haben. Es ist für den Verbraucher nur schwer möglich, unrechtmäßig bezahlte Beträge zurückzufordern. Wir fordern auf diesem Gebiet einen besseren Verbraucherschutz und ein Gesetz, das Mobilfunkanbieter verpflichtet, kostenpflichtige Drittanbieterleistungen explizit im Vertrag auszuweisen. Zusätzlich fordern wir bessere Datenschutzgesetze, die es verhindern, dass Mobilfunkanbieter die Handynummern von Verbrauchern zwecks Abonnementschließung an Dritte weitergeben.

Begründung:

Von dem oben benannten Problem sind deutsche Mobilfunknutzer (je nach Anbieter) recht weiträumig betroffen. Darum haben viele ein Interesse daran, unfreiwillige Zahlungen, die ihnen aus derartigen Abonnements entstehen, durch ein entsprechendes Gesetz zu verhindern.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Paderborn, 19.04.2016 (aktiv bis 18.10.2016)


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