Durch Verträge mit deutschen Mobilfunkanbietern kommen oft Abonnementfallen zustande, wie etwa Abonnements des Medienanbieters ZED GmbH Deutschland, welches über Mobile Payment monatliche Beträge (in Höhe von etwa 5 bis 25 €) vom Nutzer einfordert, ohne dass dieser bewusst ein Abonnement übersieht. Entsprechende Abonnements werden häufig indirekt im Kleingedruckten bei Verträgen festgelegt. Der Verbraucher muss häufig zahlen, ohne überhaupt die Dienste dieser Drittanbieter aktiv in Anspruch genommen zu haben. Es ist für den Verbraucher nur schwer möglich, unrechtmäßig bezahlte Beträge zurückzufordern. Wir fordern auf diesem Gebiet einen besseren Verbraucherschutz und ein Gesetz, das Mobilfunkanbieter verpflichtet, kostenpflichtige Drittanbieterleistungen explizit im Vertrag auszuweisen. Zusätzlich fordern wir bessere Datenschutzgesetze, die es verhindern, dass Mobilfunkanbieter die Handynummern von Verbrauchern zwecks Abonnementschließung an Dritte weitergeben.

Begründung

Von dem oben benannten Problem sind deutsche Mobilfunknutzer (je nach Anbieter) recht weiträumig betroffen. Darum haben viele ein Interesse daran, unfreiwillige Zahlungen, die ihnen aus derartigen Abonnements entstehen, durch ein entsprechendes Gesetz zu verhindern.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Johannes Kühle aus Paderborn
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