Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.
Gez- Gebühren und deren Zulassung der Erhebung ist Ländersache.
Gez- Gebühren werden von jedem Bürger mit eigenem Verdienst erhoben, nur weil er ein Gerät zum Empfang von kostenpflichtigem Inhalt bereithält.
Egal ob er kostenpflichtigen Inhalt nutzt oder nicht.
Ein Vergleich:
Wenn ich mir einen Briefkasten kaufe und diesen aufstelle, dann halte ich ein Behältnis vor, welches kostenpflichtige Post empfangen kann.
Dies kann der Briefkasten auch für Dinge die ich nicht nutzen möchte auch wenn diese Kostenpflichtig sind.
Somit müsste ich dann ja wenn ich GEZ wäre, die Tageszeitung bezahlen obwohl ich diese nicht bestellt habe. Und das nur weil ich die Möglichkeit habe sie zu empfangen.
Ich fordere die GEZ-Gebühren für Bremen abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren, da man gemötigt ist für nicht genutzten Inhalt zu zahlen.
Link zur Petition
Neuigkeiten
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Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Land) vom 17. August 2010
Gegenstand:
Abschaffung der GEZ-Gebühren
Begründung:
Der Petent bittet darum, die GEZ-Gebühren abzuschaffen oder zumindest zu reduzieren.
Er trägt vor, durch die Erhebung der Rundfunkgebühren sei er gehalten, für nicht genutzte
Leistungen zu bezahlen.
Die öffentliche Petition wird von 23 Mitzeichnern unterstützt. Im Rahmen des Forums wird
darüber hinaus gehend vorgetragen, mit der Rundfunkgebühr erhielten die Sender eine
Luxusausstattung. Sie könnten sich auch durch Werbung finanzieren. Weiter wird
angeregt, Fernsehprogramme zu verschlüsseln, damit die Gebühr nur noch anfalle, wenn
die Leistung auch in Anspruch genommen werde.
Der Petitionsausschuss hat... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.