Region: Germany

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften - Rechtliche Rehabilitation von Personen im Hinblick auf § 17b Absatz 4 des EGBGB

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
35 Supporters 35 in Germany
The petition is denied.
  1. Launched January 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird die ersatzlose Streichung des Absatzes (4) des Artikels 17b EGBGB, der seit dem 01.10.2017 in Kraft getreten ist, gefordert. Der Deutsche Bundestag möge über eine rechtliche Rehabilitierung der Opfer des § 17b "Lebenspartnerschaftsgesetz" vom 01.08.2001 bis zum 01.10.2017 beschließen.

Reason

Auslandsehen wurden immer laut den Gesetzen des Auslandes geschlossen.Nur Ehen von gleichgeschlechtlichen Ehepartnern wurden bis zum 01.10.2017 in eine Lebenspartnerschaft laut § 17b des LP-Gesetzes abgewertet, aber nur wenn man diesem Verwaltungsvorgang zustimmte. Ein Vorgang dem jegliche gesetzlichen Grundlage fehlte, da eine Ehe laut Urteil des EGMR ein einzigartiges Institut personaler, sozialer und rechtlicher Beziehungen, das anderen Partnerschaftsinstituten unvergleichbar ist. Eine Ehe (gleichgeschlechtlich oder verschiedengeschlechtlich) ging also immer weiter als eine Lebenspartnerschaft laut Artikel 17b EGBGB.Ehepartner die sich diesem Vorgang verweigerten wurden als ledig angesehen, trotz internationaler gültiger Heiratsurkunden.Mit der Anerkennung der Auslandsehen ab dem Tag der Eheschießung durch das Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017 wird dieser Verwaltungsvorgang zwar stillheimlich aufgehoben, jedoch nicht aufgearbeitet. Absatz (4) des Artikels 17b EGBGB der ab dem 01.10.2017 in Kraft getreten ist, ist ersatzlos zu löschen, da es nie einen Unterschied von gesetzlich gültigen Auslandsehen gab und gibt.

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News

  • Pet 4-19-07-4036-002383 Gleichgeschlechtliche
    Lebensgemeinschaften

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die ersatzlose Streichung des am 01.10.2017 in Kraft getretenen
    Artikels 17b Absatz 4 des Einführungsgesetzes des Bürgerlichen Gesetzbuches und
    eine rechtliche Rehabilitierung der Opfer des § 17b Lebenspartnerschaftsgesetzes
    vom 01.08.2001 bis zum 01.10.2017 gefordert.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Auslandsehen immer nach
    den Gesetzen des Auslands geschlossen worden seien. Bis zum 01.10.2017 seien nur
    Ehen von gleichgeschlechtlichen Ehepartnern... further

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