Gnadenerlass für ca. 400.000 unberechtigte Bußgeldbescheide (BAB 3) der Stadt Köln

Von Februar 2016 bis 15. Dezember 2016 wurden geschätzte 400.000 Autofahrer in Köln BAB 3, km 0,80, AS Königsforst /AK Köln-Ost, in Fahrtrichtung Oberhausen geblitzt und zu Unrecht mit einem Bußgeldbescheid belegt. Die Höchstgeschwindigkeit wurde an dieser Stelle wegen des Baus einer Lärmschutzwand von 80 km/h auf 60 km/h reduziert und ein stationärer Blitzer auf- und eingestellt. Wie sich kürzlich herausstellte, fehlte unmittelbar hinter der Baustelle ein Verkehrsschild, das nochmals auf das geänderte Tempolimit hätte aufmerksam machen müssen. Diesen Tatbestand stellte das Amtsgericht Köln nach der Klage eines Autofahrers fest. Nach dieser Entscheidung wurden die noch ca. 35 000 laufenden Verfahren eingestellt. Alle bereits abgeschlossenen Verfahren seien nach geltendem Ordnungswidrigkeitsgesetz aber rechtswirksam; auch ein Wiedereinsetzungsverfahren sei nahezu zwecklos und könnte nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit einem hohen Verwaltungsaufwand wieder aufgenommen werden. Nachdem aber das Ausmaß der zu Unrecht ausgestellten Bescheide bekannt wurde, hatte sich die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit der Bezirksregierung Köln als zuständige "Gnadenbehörde" zunächst darauf verständigt, in den Fällen der ungerechtfertigten Bußgeldbescheide von der umsetzbaren Möglichkeit eines Gnadenerlasses aus dem Jahr 2002 Gebrauch zu machen. Dem widersprach einen Tag später die Bezirksregierung Köln. Der Gnadenerlass aus dem Jahr 2002 gelte nicht rückwirkend und nur in besonderen Härtefällen. [Anm.: Die Erfolgsaussichten auf Rücknahme des Bescheids lägen bei ca. 0,5 Prozent!!!]

http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/oberbuergermeisterin-reker-bedauert-blitzer-fiasko-auf-der-3 http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/tempoverstoesse-auf-der-bundesautobahn-a3 http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/presse/nrw-gnadenerlass-soll-im-blitzer-fall-angewendet-werden