Petition richtet sich an: Petitionsausschuss Baden-Württemberg / Fraktionen Grüne und CDU im baden-württembergischen Landtag + Parteien

Die immer schwierigere Lage auf den Wohnungsmärkten im wohlhabenden Baden-Württemberg mit 10 Mio. Einwohnern ist inzwischen de facto eine WohnungsNOT.

In der Landeshauptstadt Stuttgart, in den Uni-Städten und fast allen größeren Städten und zunehmend auch in ihrem Umland fehlen zigtausende für alle Einkommensschichten bezahlbare Wohnungen - vor allem Mietwohnungen.

Die grün-schwarze Koalition muss in ihrem Koalitionsvertrag bei der Wohnbauförderung zeigen, ob sie verstanden hat, dass das Wohnungsproblem jetzt 2016 zu ihren wichtigsten Aufgaben gehört und eine wirksame Trendumkehr bei der Wohnungspolitik im ganzen Land von den Wählerinnen und Wählern aller Parteien erwartet wird

2010 bis 2015 wurden in Baden-Württemberg gerade mal noch 1.680 geförderte Mietwohnungen gebaut, während in dieser Zeit 16.000 solcher Wohnungen aus der Mietpreis- und Belegungsbindung gefallen sind.

Der Landeswohnbauetat muss jetzt auf mindestens 330 Mio.€ pro Jahr angehoben werden, damit in Baden-Württemberg jährlich mindestens 6.000 geförderte Mietwohnungen entstehen können statt wie 2015 nur 700 Mietwohnungen und so der Rückgang der Zahl der preisgünstigen Mietwohnungen endlich gestoppt wird.

Zum Vergleich: Im Nachbarland Bayern steht 2016 ein Betrag von 379,1 Mio.€ zur Verfügung, zuzüglich 22,5 Mio.€ für die Studentenwohnraumförderung

Nachhaltig heißt ökonomisch-sozial-ökologisch im Gleichklang und Gleichtakt. Ohne genügend für alle Einkommensschichten erschwingliche Wohnungen funktioniert keine Wirtschaftspolitik und keine nachhaltige Entwicklung, die dem von Grünen und CDU angestrebten "Wertkonsens einer sozialen und ökologischen Markwirtschaft" gerecht wird.

Die soziale Wohnungspolitik gehört deshalb auch in die Präambel des neuen Koalitionsvertrages.