Region: Germany

Grünes Blinklicht für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr und anderer Rettungsorganisationen

Petitioner not public
Petition is addressed to
Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

12,967 Signatures

The petition is denied.

12,967 Signatures

The petition is denied.

  1. Launched 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted on 22 Mar 2021
  4. Dialogue
  5. Finished

Petition is addressed to: Petitionsausschuss des deutschen Bundestages

Grünes Blinklicht für Angehörige der BOS
- In Deutschland haben Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren bereits ab der Alarmierung, also schon auf dem Weg zur Wache, nach §35 das Sonderrecht . Dieses dürfen sie jedoch weder durch ein blaues Blinklicht noch durch ein Einsatzhorn anzeigen. Abhilfe schaffen sie sich zum Beispiel mit einem Dachaufsetzer. Dieser wird jedoch nur selten von anderen Verkersteilnehmern wahrgenommen. Da ein blaues Blinklicht verboten ist und das gelbe Blinklicht bereits vergeben ist, wäre eine grünes Blinklicht eine für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren und anderen Hilfsorganisationen gute Lösung, um dem restlichen Verkehr ihr Anliegen zu verdeutlichen.

Reason

In weiten Teilen der USA und Kanada ist es bereits so, dass die Autofahrer wenn sie ein grün blinkendes Licht im Rückspiegel sehen, an die Seite fahren um diesem Fahrzeug Platz zu schaffen. Dank der Aufklärungskampangnen in den Medien ist der Bevölkerung bewusst, was dieses zu bedeuten hat. Hier ein Beispiel(www.youtube.com/watch?v=uCIU_tYifR0). Auch in Deutschland wäre dieses bewährte System möglich. Ein verfahren, dass es Feuerwehrleuten ermöglicht, schneller zu ihrer Wache zu gelangen, schneller am Einsatzort zu sein und somit Schaden zu verhindern.
Im Namen aller Unterzeichner/innen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Petition details

Petition started: 03/04/2021
Collection ends: 03/03/2022
Region: Germany
Topic: Traffic & transportation

News

  • Liebe Unterstützende,

    schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.

    Beste Grüße
    das openPetition-Team
  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team
  • Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.

Für alle Verkehrsteilnehmer würde durch das grüne Blinklicht erkennbar, dass Sonderrechte nach § 35 StVO in Anspruch genommen werden. Durch gegenseitige Rücksichtnahme könnte so ein schnelleres Erreichen des Gerätehauses ermöglicht werden.

Der Verfasser sollte für alle verständlich die Unterschiede zwischen Sonderrechten und Wegerechten darstellen. Diese werden hier sehr vermischt. Die Darstellung von Sonderrechten, die Feuerwehr-Angehörige hoheitlich zu stehen, anderen Angehörigen der Hilfsorganisationen nicht, durch eine grüne Rundumkennleuchte, macht erst Sinn, wenn wir eine rechtliche Gleichstellung aller Angehörigen aller Organisationen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr erreichen. Dafür sollte sich erst eingesetzt werden.

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