Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen der menschlichen Zivilisation. Seine Auswirkungen sind bereits in allen Teilen der Welt spürbar und werden sich weiter verstärken. Der Klimawandel gefährdet die natürlichen Lebensgrundlagen von Gesellschaft und Wirtschaft auch in Deutschland. Obwohl die Atmosphäre, die das Klima bestimmt, ein globales Rechtsgut ist, entbindet dies Einzelstaaten nicht von ihrer individuellen Verantwortung. Deutschland trägt als größte Industrienation Europas und viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt historisch und aktuell eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz.

Zu den wesentlichen Staatszwecken gehört der Schutz der Bevölkerung vor äußeren Gefahren und auch die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Die Lebensgrundlagen muss der Staat nicht nur für gegenwärtige, sondern auch für kommende Generationen bewahren. Der Klimawandel ist die schwerwiegendste Bedrohung dieser Lebensgrundlagen. Daher ist der Klimaschutz nicht nur eine Aufgabe des Staates unter vielen, sondern eine der wichtigsten Staatsaufgaben überhaupt und muss daher als solche explizit im Grundgesetz verankert werden.

Zur Unterstützung dieser Petition hat die Umweltorganisation Greenpeace seit 2007 mehr als 360.000 Unterschriften von Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt. Ferner hat Greenpeace ein Rechtsgutachten erarbeiten lassen, das begründet, warum der Klimaschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz verankert werden sollte. Dieses Gutachten wird der vorliegenden Petition als Anlage beigefügt. (Das Dokument wird auch unter https://www.greenpeace.de online gestellt)

Artikel 20a GG lautet bisher: ?Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.?

Dieses Staatsziel sollte der Bundestag durch eine Verpflichtung in Abs. 2 (neu) wie folgt ergänzen: ?Art. 20a Abs. 2 GG: Insbesondere ist er verpflichtet, durch Gesetzgebung, Gesetzesvollzug und Weiterentwicklung des Völkerrechts einer Klimaerwärmung, die die natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet, nachhaltig entgegenzuwirken. Innerhalb der Völkergemeinschaft ist dazu eine gerechte Lastenverteilung anzustreben. Die eigenen Verpflichtungen zum Klimaschutz sind davon nicht abhängig, sondern müssen eigenständig verfolgt werden.?