The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Digitalisierung um Digitale Grundrechte zu erweitern.Unter dem Stichwort "digitalcharta" wird im Internet eine Charta Digitaler Grundrechte für die Europäische Union gefordert. Der Bundestag möge diese - wenn auch nur teilweise - für die Bundesrepublik Deutschland umsetzen.
Reason
Die zunehmende Digitalisierung hat zu einer Veränderung der Grundlagen unserer Existenz geführt. Es ist im digitalen Zeitalter zu enormen Machtverschiebungen zwischen Einzelnen, Staat und Unternehmen gekommen. Daher ist es notwendig geworden, Grundrechte und demokratische Grundprinzipien im digitalen Zeitalter auf neue Herausforderungen und Bedrohungen anzupassen, damit technischer Fortschritt stets im Dienste der Menschheit steht.Die Welt wird immer digitaler und dies macht digitale Grundrechte immer mehr notwendig. Eine Realisierung auf europäischer Ebene ist in weiter Ferne. Durch eine Verabschiedung digitaler Grundrechte im Grundgesetz kann der Bundestag dafür sorgen, dass die Bundesrepublik international eine Vorreiterrolle auf diesem Gebiet einnimmt. Als ein digitaler Technologiestandort sollte Deutschland dies auch tun.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 23 Mar 2019Pet 4-19-07-10000-004652 Grundgesetz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im
Rahmen der Digitalisierung um Digitale Grundrechte zu erweitern.
Unter dem Stichwort „digitalcharta“ wird im Internet eine Charta Digitaler Grundrechte
für die Europäische Union gefordert. Der Bundestag möge diese – wenn auch nur
teilweise – für die Bundesrepublik Deutschland umsetzen.
Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass es zu enormen
Machtverschiebungen zwischen Einzelnen, Staat und Unternehmen gekommen sei.
Daher... further
Debate
No CONTRA argument yet.