Grundgesetz - Erweiterung des Grundgesetzes um Digitale Grundrechte

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
65 Supporters 65 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched March 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird gefordert, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Digitalisierung um Digitale Grundrechte zu erweitern.Unter dem Stichwort "digitalcharta" wird im Internet eine Charta Digitaler Grundrechte für die Europäische Union gefordert. Der Bundestag möge diese - wenn auch nur teilweise - für die Bundesrepublik Deutschland umsetzen.

Reason

Die zunehmende Digitalisierung hat zu einer Veränderung der Grundlagen unserer Existenz geführt. Es ist im digitalen Zeitalter zu enormen Machtverschiebungen zwischen Einzelnen, Staat und Unternehmen gekommen. Daher ist es notwendig geworden, Grundrechte und demokratische Grundprinzipien im digitalen Zeitalter auf neue Herausforderungen und Bedrohungen anzupassen, damit technischer Fortschritt stets im Dienste der Menschheit steht.Die Welt wird immer digitaler und dies macht digitale Grundrechte immer mehr notwendig. Eine Realisierung auf europäischer Ebene ist in weiter Ferne. Durch eine Verabschiedung digitaler Grundrechte im Grundgesetz kann der Bundestag dafür sorgen, dass die Bundesrepublik international eine Vorreiterrolle auf diesem Gebiet einnimmt. Als ein digitaler Technologiestandort sollte Deutschland dies auch tun.

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News

  • Pet 4-19-07-10000-004652 Grundgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im
    Rahmen der Digitalisierung um Digitale Grundrechte zu erweitern.

    Unter dem Stichwort „digitalcharta“ wird im Internet eine Charta Digitaler Grundrechte
    für die Europäische Union gefordert. Der Bundestag möge diese – wenn auch nur
    teilweise – für die Bundesrepublik Deutschland umsetzen.

    Zur Begründung der Petition wird ausgeführt, dass es zu enormen
    Machtverschiebungen zwischen Einzelnen, Staat und Unternehmen gekommen sei.
    Daher... further

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contra

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