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Bild zur Petition mit dem Thema: Grundgesetz - Erweiterung des Grundgesetzes um Digitale Grundrechte Grundgesetz - Erweiterung des Grundgesetzes um Digitale Grundrechte
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
  • In Bearbeitung
  • 65 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

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Grundgesetz - Erweiterung des Grundgesetzes um Digitale Grundrechte

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Mit der Petition wird gefordert, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Digitalisierung um Digitale Grundrechte zu erweitern.Unter dem Stichwort "digitalcharta" wird im Internet eine Charta Digitaler Grundrechte für die Europäische Union gefordert. Der Bundestag möge diese - wenn auch nur teilweise - für die Bundesrepublik Deutschland umsetzen.

Begründung:

Die zunehmende Digitalisierung hat zu einer Veränderung der Grundlagen unserer Existenz geführt. Es ist im digitalen Zeitalter zu enormen Machtverschiebungen zwischen Einzelnen, Staat und Unternehmen gekommen. Daher ist es notwendig geworden, Grundrechte und demokratische Grundprinzipien im digitalen Zeitalter auf neue Herausforderungen und Bedrohungen anzupassen, damit technischer Fortschritt stets im Dienste der Menschheit steht.Die Welt wird immer digitaler und dies macht digitale Grundrechte immer mehr notwendig. Eine Realisierung auf europäischer Ebene ist in weiter Ferne. Durch eine Verabschiedung digitaler Grundrechte im Grundgesetz kann der Bundestag dafür sorgen, dass die Bundesrepublik international eine Vorreiterrolle auf diesem Gebiet einnimmt. Als ein digitaler Technologiestandort sollte Deutschland dies auch tun.

08.03.2018 (aktiv bis 23.05.2018)


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