Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird gefordert, Artikel 4 Grundgesetz um folgenden neuen Absatz zu erweitern:"Religiöse Symbole oder Kleidungsstücke, welche der Unterdrückung oder Entmenschlichung eines Teils der Religionsgruppe dienen, dürfen in der Öffentlichkeit nicht getragen werden. Über die Frage der Unterdrückung oder Entmenschlichung eines Symbols oder Kleidungsstücks entscheidet das Bundesverfassungsgericht."
Perustelut
Viele Staaten haben bereits ein Burkaverbot eingeführt, was teilweise zu sehr kuriosen Gesetzgebungen wie in Österreich geführt hat. In der Diskussion über ein Burkaverbot in Deutschland ist man sich uneins, ob dieses mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Diese Petition hat das Ziel sich diesem Problem anzunehmen. Diese Petition schafft die rechtliche Möglichkeit für ein Verbot. Da die Religionsfreiheit jedoch ein sehr hohes Gut ist, obliegt die endgültige Entscheidung über ein Verbot beim Bundesverfassungsgericht. Ein Burkaverbot wäre somit keine politische, sondern eine verfassungsrechtliche Angelegenheit.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 29.1.2021
Väittely
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