Der Petition wurde nicht entsprochen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, ein Transparenzgebot ins Grundgesetz aufzunehmen. Es sollten möglichst alle staatlich getroffenen Entscheidungen öffentlich einsehbar sein.
Begründung
Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürger wissen, welche Entscheidungen Regierungen und Parlamente treffen und wie diese zustande kommen. Das Internet bietet hier neue Möglichkeiten, das staatliche Handeln transparent zu machen. Der Staat sollte z.B. keine geheimen Verträge mit Unternehmen abschließen dürfen.
Link zur Petition
Neuigkeiten
-
Beendet: Der Petition wurde nicht entsprochen
am 08.06.2017Wolfgang Schwarz
Grundgesetz
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.02.2012 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert die Aufnahme eines Transparenzgebotes in das Grundgesetz.
In der öffentlichen Petition, zu der 1.471 Mitzeichnungen vorliegen, wird Folgendes
ausgeführt:
Demokratie funktioniere nur, wenn die Bürger wüssten, welche Entscheidungen die
Parlamente und Regierungen treffen und wie diese zustande kommen. Das Internet
biete in diesem Bereich neue Möglichkeiten, das staatliche Handeln transparent zu
machen. Es sollten möglichst alle staatlich getroffenen Entscheidungen öffentlich
einsehbar sein. So sollte der... weiter
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.