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Petition is addressed to: Regierung und Parlament der Bundesrepublik Deutschland
Änderung des GG. Grundrechte dürfen mittels Gesetze nicht mehr eingeschränkt werden.
Reason
Grundrechte sind keine Grundrechte, wenn diese durch Gesetze eingeschränkt werden können, denn dann sind diese nur noch Verfügungsmasse.
Mein Petitionsvorschlag:
Die Grundrechte müssen in jedem Fall, wie die Würde des Menschen, unantastbar sein und dürfen in keinem Fall eingeschränkt werden.
Alle nach Art. 1 GG aufgeführten, ebenfalls unmittelbar geltenden Grundrechte, Artikel 2 bis Artikel 18, ergeben sich aus der Würde des Menschen: Freizügigkeit, die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Glaubens-, Wissenschafts- und Kunstfreiheit, die Meinungs-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung etc., sind Ausdifferenzierungen und Konkretisierungen der Würde des Menschen.
Der Mensch ist also immer als freies Subjekt, als autonomer Quell seines eigenen Handelns zu achten. Nur so kann eine Staatsform funktionieren.
Wird sein Handeln jedoch von außen durch andere dominiert, befohlen und bestimmt, wie seit März 2020, ist das eine Überwältigung des Menschen, er wird zum Objekt eines fremden Willens erniedrigt.
Petition details
Petition started:
02/15/2021
Collection ends:
05/14/2021
Region:
Germany
Topic:
Civil rights