Härtefallregelung Psychotherapie Geringes Einkommen

請願者は非公開
請願書の宛先
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

20 署名

請願は請願者によって取り下げられた

20 署名

請願は請願者によって取り下げられた

  1. 開始 2020
  2. コレクション終了
  3. 提出済み
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請願書の宛先: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Dienste, die psychotherapeutische Behandlung vermitteln, sind selbst für Personen mit äußerst geringem Einkommen in unverminderter Höhe kostenpflichtig, sodaß die Inanspruchnahme dieser Dienste unmöglich ist. Diese Petition hat das Ziel, eine rechtliche Härtefallregelung zu initiieren. Zu diesem Zweck wird der Deutsche Bundestag ersucht, den Rahmen des SGB V entsprechend zu erweitern. Konkret ist eine Klausel aufzunehmen, die den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zwingend veranlasst, oben genannte Kosten, die, wie die bereits durch die GKV übernommenen probatorischen Sitzungen, aus der Vorbereitung einer Psychotherapie entstehen, in die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Durchführung der Psychotherapie aufzunehmen. Der Nachweis der finanziellen Bedürftigkeit, auch der näheren Angehörigen, soll als Bedingung des Rechtsanspruchs gelten. Ferner soll dieser davon abhängen, daß Angehörige, die finanziell nicht bedürftig sind, aus Gründen, die in der Art, Ursache oder Schwere der zu behandelnden Erkrankung liegen, nicht zur Kostenübernahme herangezogen werden können.

理由

Es liegt eine dringend zu schließende Lücke in der gesetzlichen Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips (Art. 20 GG) vor. Wird diese nicht geschlossen, drohen noch höhere Kosten für das Gesundheitssystem. Auf der anderen Seite dürfte die Übernahme der Vermittlungskosten durch die Öffentliche Hand einen vergleichsweise geringen finanziellen Aufwand bedeuten. Der gesundheitliche Nutzen einer solchen Härtefallregelung liegt auf der Hand. Auch aus der Perspektive der Teilhabe psychisch Kranker an der medizinischen Versorgung scheint die Dringlichkeit dieser Petition offenkundig. Da eine Psychotherapie und ihre Vorbereitung der Gesundheit unmittelbar dienen, ist die GKV der zuständige Kostenträger.

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請願に関する情報

請願開始: 2020/12/11
コレクション終了: 2021/12/10
地域: Deutschland
カテゴリ: 健康

ニュース

Diese Kosten sollten übernommen werden, weil erstens Psychotherapie (im Vergleich zu einer Immobilie) kein Luxus ist und zweitens der Bedarf so dringend sein kann, daß der Dienst genutzt werden muß, um lange Wartezeiten zu vermeiden.

Dienste, die eine Psychotherapie vermitteln? Das sind so etwas wie Makler, warum also sollten diese Kosten übernommen werden?

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