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Petition richtet sich an: Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
Die Ablehnung des europäisch-kanadischen Wirtschafts- und Investitionsabkommens (CETA) durch Bundestag und Bundesrat.
Begrundelse
Angriff auf die Demokratie
CETA das Handelsabkommen der EU mit Kanada muss in Deutschland noch durch den Bundestag und den Bundesrat abgestimmt werden, vielleicht auch noch in diesem Jahr. CETA untergräbt die Handlungsfreiheit aller Parlamente auf kommunaler - Landes – und Bundesebene. Es ist ein Angriff auf die Demokratie als Ganzes.
Unsere gewählten Vertreter haben nicht das Recht die verfasste Gewalt preiszugeben und dem Abkommen zuzustimmen!
Durch CETA werden zahlreiche Ausschüsse eingesetzt. Deren wichtigster, der sog. gemischte Ausschuss kann den Vertrag eigenhändig auslegen und sogar verändern. Die einzelnen EU – Staaten sind an die Entscheidungen gebunden. Unsere Parlamente haben hier nichts mehr zu sagen. Die Ausschüsse sind mit Vertretern der EU und Kanadas und gegebenenfalls mit Lobbyisten besetzt. Sie arbeiten völlig intransparent. Auch ihre personelle Zusammensetzung wird nicht bekannt gegeben.
Paralleljustiz für Konzerne: Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge und den Rechtsstaat
Entscheidungen kommunaler Parlamente z.B. zur Rekommunalisierung von Krankenhäusern oder der Wasserversorgung können erschwert werden. Es drohen Klagen vor privaten Schiedsgerichten in Milliardenhöhe. Sogar zukünftige entgangene Gewinne können eingefordert werden. Vattenfall verklagt derzeit Deutschland auf 6,1 Mrd. vor einem privaten Schiedsgericht wegen des Atomausstiegs.
CETA verhindert einen aktiven Klima – und Umweltschutz
Die kanadische Regierung stellt sich gerne als Vorreiterin in Sachen Klimaschutz dar. Tatsächlich aber ist Kanada als viertgrößter Erdölproduzent der Welt auch einer der größten Klimasünder. Mittlerweile ist ein riesiges Gebiet von der Größe Englands, Wales und Nordirlands durch die Produktion des klimaschädlichen Teersandöls total verwüstet. Doch statt den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu unterstützen, fördert CETA deren Ausweitung, indem Investitionen in fossile Energieträger geschützt werden.
Angriff auf die bäuerliche Landwirtschaft
Mit Zollsenkungen und zollfreien Quoten öffnet CETA die EU-Agrarmärkte und vervielfacht den Import von deutlich billigerem Fleisch aus Kanada. Das steigert den Druck, möglichst billig zu produzieren. Die bäuerliche Landwirtschaft wird für den Handel auf dem Altar der globalen Märkte geopfert.
Petition gestartet von Initiative stopp TTIP BGL/TS
Franz Rieger, Marcus Rohrmoser, Silvia Notbohm, Margot Rieger, Bernhard Reithmaier, Markus Limke, Christine Otto, Gerhard Wänke, sowie Rosi Reindl, Ebersberg
http://www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-handel/freihandelsabkommen/ceta-das-abkommen-mit-kanada.html
Bild: Wiki Commons: Stop_TTIP-CETA_Protest_in_Brussels_20-09-2016_(38)
Link til petitionen
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
den 15-05-2024Liebe Unterstützende,
schlechte Nachrichten: Der Petitionsausschuss hat über das Anliegen der Petition beraten. Der Petition konnte nicht entsprochen werden. Die Stellungnahme finden Sie im Anhang.
Beste Grüße
das openPetition-Team -
Petitionsempfänger antwortet nicht
den 09-10-2023Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team -
Petition eingereicht - Danke für die Unterstützung!
den 08-10-2021
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
Mit besten Grüßen,
das Team von openPetition
Debatter
Wenn Gesetzte zum Nachteil des Staates und deren Bürger umgangen werden, ist das illegal! Warum jeder seine eigenen Reglen anwendet, ist der Staat, welcher das erlaubt, undemokratisch und somit gemäß GG Art 20 ein Verfassungsverstoß und ist gemäß Abs. 4 abzuschaffen. Zitat: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Weshalb brauchen wir CETA überhaupt? Eine für die EU - Kommission erstellte Studie spricht von max. 0,03 % an wirtschaftlichem Zusatznutzen für die EU - das ist weniger als die Vorhersagegenauigkeit einer solchen Studie. Das heißt, der Effekt könnte auch negativ sein. Aber auf alle Fälle werden Investorklagen den Staat (also uns Steuerzahlern) hohe Summen kosten! CETA nicht unterschreiben - wir werden arm.
