Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
Die Hauptversorgungsnetze für Energien (Strom, Gas, Wasser, Fernwärme) sollten mindestens zu 51% in kommunalem oder in Bundeseigentum stehen.
Begründung
Deutschland ist Exportland und in erster Linie Industrie-Nation. Unsere Energieversorgundsnetze sind die Hauptschlagader unserer Wirtschaft. Die Versorgungssicherheit unserer Wirtschaft, Unternehmen und Betriebe mit Energie ist ein lebenswichtiger Aspekt für den Erhalt unserer Arbeitsplätze und Strukturen. Die Kommune, der Bund, bzw. Steuerzahler hat dann noch Einfluß auf den Erhalt und Zustand dieser Netze. Ausserdem kann man auch noch Gewinne an Durchleitungskosten für den Steuerzahler erzielen. Es ist zweifelhaft ob den derzeitgen Eigentümern der Erhalt des Netzes oder doch eher der schnelle Gewinn durch die Netze interessiert.
Link zur Petition
Debatte
Strom, Wasser und Gas gehören zur Grundversorgung. Privatversorger müssen hier umfangreiche bürokratisch beaufsichtigt werden. Im Stromsektor sieht es so aus, dass ein paar börsennotierte (also nur auf Höchstgewinn bedachte) Unternehmen teilen sich den Markt aufteilen. Dabei ist es Zweck des Staates ist, den absoluten Grundbedarfs sicherzustellen. Klare Verantwortung und volle Grundrechtsbindung gewährleistet nur staatseigener Betrieb.
Noch kein CONTRA Argument.
