Peticioni i drejtohet: Gemeinderat der Stadt Mannheim

Kein Örtchen nirgendwo?
Jeder Mensch kennt das Problem:
Wenn es schnell gehen muss, ist meist kein geeignetes Örtchen in der Nähe! Deshalb ist die Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit Rhein-Neckar e.V. als Trägerin öffentlicher Belange (TöB) äußerst unzufrieden mit der aktuellen Situation öffentlicher Toiletten in allen Stadtteilen Mannheims, vor allem auch barrierefreier Toiletten für Menschen mit Einschränkungen oder besonderen Bedürfnissen.

Der zuständige Fachbereich Bau- und Immobilienmanagement hatte bereits vor der Corona-Pandemie mit der Bearbeitung dieses Problems begonnen und ein strategisches Konzept für öffentliche Toilettenanlagen für 20 neue Standorte erarbeitet. Dieses Konzept wurde als Beschlussvorlage (1) vom Gemeinderat am 30.6.2023 an den zuständigen Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) gegeben. Dort hat man am 5.12.2023 die Vorlage beschlossen (2) und die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung vorzubereiten.

Nach den Beratungen des Doppelhaushaltes der Stadt Mannheim für die Jahre 2025/2026 mussten wir feststellen, dass kein einziger Euro zur Umsetzung des Konzeptes und ohne jegliche Terminplanung in den Haushalt eingestellt bzw. von den Fraktionen beschlossen wurde.
Dieser Zustand kann von uns nicht länger toleriert werden. Für das menschlichste aller Bedürfnisse sind zeitnah neue öffentliche Toiletten zu schaffen.

Wir fordern den Gemeinderat der Stadt Mannheim auf, die notwendigen Geldmittel für die Erstellung der ersten Toiletten mit Finanz- und Zeitplan zur Verfügung zu stellen – und zwar in Planung und Absprache mit der AG Barrierefreiheit.