Region: Mannheim
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Civil rights

Haushaltsmittel für barrierefreie Toiletten in Mannheim!

Petition is addressed to
Gemeinderat der Stadt Mannheim

133 signatures

85 from 2,400 for quorum in Mannheim Mannheim

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85 from 2,400 for quorum in Mannheim Mannheim
  1. Launched 28/04/2025
  2. Time remaining > 5 months
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  5. Decision

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Petition is addressed to: Gemeinderat der Stadt Mannheim

Kein Örtchen nirgendwo?
Jeder Mensch kennt das Problem:
Wenn es schnell gehen muss, ist meist kein geeignetes Örtchen in der Nähe! Deshalb ist die Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit Rhein-Neckar e.V. als Trägerin öffentlicher Belange (TöB) äußerst unzufrieden mit der aktuellen Situation öffentlicher Toiletten in allen Stadtteilen Mannheims, vor allem auch barrierefreier Toiletten für Menschen mit Einschränkungen oder besonderen Bedürfnissen.

Der zuständige Fachbereich Bau- und Immobilienmanagement hatte bereits vor der Corona-Pandemie mit der Bearbeitung dieses Problems begonnen und ein strategisches Konzept für öffentliche Toilettenanlagen für 20 neue Standorte erarbeitet. Dieses Konzept wurde als Beschlussvorlage (1) vom Gemeinderat am 30.6.2023 an den zuständigen Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) gegeben. Dort hat man am 5.12.2023 die Vorlage beschlossen (2) und die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung vorzubereiten.

Nach den Beratungen des Doppelhaushaltes der Stadt Mannheim für die Jahre 2025/2026 mussten wir feststellen, dass kein einziger Euro zur Umsetzung des Konzeptes und ohne jegliche Terminplanung in den Haushalt eingestellt bzw. von den Fraktionen beschlossen wurde.
Dieser Zustand kann von uns nicht länger toleriert werden. Für das menschlichste aller Bedürfnisse sind zeitnah neue öffentliche Toiletten zu schaffen.

Wir fordern den Gemeinderat der Stadt Mannheim auf, die notwendigen Geldmittel für die Erstellung der ersten Toiletten mit Finanz- und Zeitplan zur Verfügung zu stellen – und zwar in Planung und Absprache mit der AG Barrierefreiheit.

Reason

In der Stadt Mannheim leben circa 316 000 Menschen. Laut dem städtischen Geoinformationssystem (3) gibt es insgesamt 13 "barrierefreie" öffentliche Toiletten und acht weitere nicht barrierefreie öffentliche Toiletten. Jedoch sind nicht alle Toilettenanlagen rund um die Uhr zugänglich. Zusätzlich gibt es noch 34 weitere Toiletten in Einrichtungen wie Bibliotheken, die lediglich zu den vorgegebenen Öffnungszeiten benutzbar sind.

Jeder zehnte Bewohner hat eine Schwerbehinderung (4) und der Anteil von Schwerbehinderung liegt bei über 65-Jährigen bei 24 %! Deshalb ist es dringend erforderlich, diese Infrastruktur umgehend auszubauen.

Jedoch sind nicht nur die Kommunen verantwortlich, die Situation der öffentlichen Toiletten zu verbessern. Bund, Länder und auch die Privatwirtschaft wie Verkehrsgesellschaften (Beispiel Neubau OEG-Bahnhof Käfertal), Geschäfte und Gastronomie sind aufgefordert zu handeln und müssen für eine verantwortliche Verbesserung der barrierefreien Toiletten sorgen.
 
 
Hinweise zu den Hyperlinks:
1: https://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/getfile.asp?id=8197523&type=do
2: https://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/getfile.asp?id=8201995&type=do
3:https://www.gis-mannheim.de/mannheim/index.php?service=mannheim
4:https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Behinderte-Menschen/_inhalt.html

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Petition details

Petition started: 04/28/2025
Petition ends: 10/27/2025
Region: Mannheim
Topic: Civil rights

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