5 signatures
Collection finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, dass dem Bund, den Ländern und den Gemeinden ein eigenständiges Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer ermöglicht wird. Gegebenenfalls könnte auch ein Hebesatzrecht für die Länder auf die Erbschaftsteuer eingeführt werden.
Reason
Mit der Maßnahme soll die Finanzautonomie des Bundes, der Länder und Gemeinden gestärkt werden, da dann jede Gebietskörperschaft eigenständig über die Höhe die Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer seines Anteils selbst entscheiden kann. Gleichzeitig steigt die Transparenz für die Bürger und Unternehmen, welche Ebene des Staates welchen Bedarf an Einnahmen hat und wie dieser durch Steuern, Abgaben oder auch Krediten gedeckt wird.Ein Hebsatzrecht ist dem deutschen Steuerrecht nicht fremd und wird bereits heute erfolgreich bei der Gewerbeertragssteuer angewendet. Für eine gewisse Planungssicherheit und der Vermeidung von aufwendiger regelmäßiger Anpassungen von Prozessen / Systemen, sollte in Betracht gezogen werden, ob eine Anpassung maximal vierteljährlich und ggf. mit einer Vorlauffrist von x Monaten erfolgen soll.
Share petition
Tear-off stub with QR code
download (PDF)Petition details
Petition started:
12/08/2022
Petition ends:
01/27/2023
Region:
Germany
Topic:
Debate
No CONTRA argument yet.