Region: Germany

Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer

Petitioner
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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
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  1. Launched December 2022
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, dass dem Bund, den Ländern und den Gemeinden ein eigenständiges Hebesatzrecht auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer ermöglicht wird. Gegebenenfalls könnte auch ein Hebesatzrecht für die Länder auf die Erbschaftsteuer eingeführt werden.

Reason

Mit der Maßnahme soll die Finanzautonomie des Bundes, der Länder und Gemeinden gestärkt werden, da dann jede Gebietskörperschaft eigenständig über die Höhe die Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer seines Anteils selbst entscheiden kann. Gleichzeitig steigt die Transparenz für die Bürger und Unternehmen, welche Ebene des Staates welchen Bedarf an Einnahmen hat und wie dieser durch Steuern, Abgaben oder auch Krediten gedeckt wird.Ein Hebsatzrecht ist dem deutschen Steuerrecht nicht fremd und wird bereits heute erfolgreich bei der Gewerbeertragssteuer angewendet. Für eine gewisse Planungssicherheit und der Vermeidung von aufwendiger regelmäßiger Anpassungen von Prozessen / Systemen, sollte in Betracht gezogen werden, ob eine Anpassung maximal vierteljährlich und ggf. mit einer Vorlauffrist von x Monaten erfolgen soll.

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