• By: Dipl.-Phys. Helmut Gobsch more
  • To: Thüringer Justizminister Dr. Holger Poppenhäger
  • Region: Freistaat Thüringen
    Topic: Recht mehr
  • Status: Ready for submitting
    Language: German
  • subscription ended
  • 179 Supporters
    Collection concluded

Helfen Sie Claudia und Michael May bei dem Immobilienskandal in Erfurt

-

Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,

der amtierende OB Bausewein hatte am 28. März 2012 den Mitgliedern des Stadtrates Erfurt zur eingebrachten Dringlichkeitsanfrage - DS 0625/12 - und Frau May persönlich versichert:

"Die Zwangsräumung ist vom Tisch; nach dem 22.04.2012 werde ich Frau May zum Gespräch ins Erfurter Rathaus einladen";

der amtierende OB Bausewein hatte am 10. Apr il 2012 den anwesenden und unterzeichnenden Zeugen des Übergabeprotokolls mit Anlagen das Gleiche nochmals versichert:

"Die Zwangsräumung ist vom Tisch; nach dem 22.04.2012 werde ich Frau May zum Gespräch ins Erfurter Rathaus einladen!"

Die erneute Anordnung der Zwangsräumung aus dem Zwangsevakuierungsobjekt (ausgesetzter vom 20.04.2012) nunmehr zum 6. Juni 2012 in die Obdachlosigkeit mit Vernichtung des gesamten (noch verbliebenen) persönlichen Eigentums durch den SPD-Oberbürgermeister - am 17.09.2002 forderte die SPD-Fraktion des Erfurter Stadtrates den CDU-Oberbürgermeister zu rechtsstaatlichem Handeln gegenüber den anerkannten DDR-Verfolgten auf - zeigt das Ausmaß des Wortbruches des OB Bausewein auf.

Die Stadtratsmitglieder wurden am 28. März 2012 mit den Antworten auf die Dringlichkeitsanfrage - DS 0625/12 - und der persönlichen Versicherung des OB Bausewein gegenüber den Stadtratsmitgliedern systematisch getäuscht und belogen. Gleiches wiederholte sich gegenüber den anwesenden Zeugen zum Übergabetermin am 10. April 2012, auch diese wurden nochmals systematisch getäuscht und belogen.

Es wäre hilfreich und unterstützend, wenn Freunde und Smypathiesanten sich schriftlich und mündlich an den Erfurter Stadtrat, den OB und die Presse/Medien wenden würden, um Ihren Protest gegen die erneute Zwangsräumung öffentlich zu machen.

Die Stadt Erfurt verletzt seit dem 18.10.1991 ff. schuldhaft ihre Amtspflichten, das ist vom ThürOLG 2005 rechtskräftig entschieden worden.
Die Stadt Erfurt war zu keinem Zeitpunkt berechtigt, in die Eigentumsrechte - Erfurt, Am Stadtpark 34 - gewaltsam einzugreifen, um die erb- und vermögensgesetzlichen Eigentums-/Verfügungsberechtigten zwangsweise aus ihrem Grundbesitz zu entfernen.

Das ThürOLG hat 2008 nochmals unanfechtbar entschieden, die Stadt hat rechtswidrig gegen den ausdrücklichen Willen der Zwangsgeräumten den Stadtpark 34 zwangsgeräumt.

Die Thüringer Staatsanwaltschaft hat mit Gerichtsgutachten vom 17.10.2003 - 180 Js 22533/03 ff. - festgestellt: "Besonders schwerer Fall des Diebstahls, akut lebensbedrohende Bau- und Personengefährdung" - Täter: Stefan Lagler.

Die Bauträger-Kaufvertrags-Partei des Täters gemäß notarieller Urkunde - 447/2002 -, die ThürOLG-Staatsschutz-Richterin - Rita Pesta - hat u.a. schriftlich am 6. Oktober 2006, Az.: 2.11 - 16001/2698/92 - erklärt, dass sie nicht an der "wirtschaftlichen Verwertung" des Eigentums der May's zu hindern ist, und dass ihr u.a. nicht zuzumuten ist, mit den Geschädigten - anerkannten DDR-Verfolgten und DDR-Vermögensgeschädigten - zukünftig unter einem Dach im Grundstück - Erfurt, Am Stadtpark 34 - leben zu müssen.

Das mit VG-Urteil vom 02.09.2005 - 6 K 756/03 Ge - rückgabepflichtige Wiedergutmachungseigentum - Erfurt, Am Stadtpark 34 - ist unentgeltlich - ohne jegliche Kaufpreiszahlungen - von der Stadt Erfurt, die zu keinem Zeitpunkt Eigentums- und Verfügungsrechte hatte und hat, seit dem 18.10.1991 ff. mit schuldhaft amtspflichtverletzenden Grundbuchersuchen, den prozess-, kredit-, bau- und insolvenzbetrügerischen Fälschungen ÖFFENTLICHER URKUNDE Grundbuch übereignet worden.
Die Zwangsräumungsaktivitäten der schuldhaft amtspflichtverletzenden Stadt Erfurt, die die Bürgerrechte in diesem Fall "anerkannter DDR-Verfolgter und DDR-Vermögensgeschädigter" mit Gewalt vernichtet, sind nur die Fortsetzung der in Rechtskraft erwachsenen schuldhaften Amtspflichtverletzungen der Stadt Erfurt seit dem 18.10.1991 ff.

Die Stadt Erfurt musste die Zwangsgeräumten gemäß unanfechtbaren Bescheids der Stadt Erfurt vom 24.06.2004 rückwirkend wieder in den Wohnbesitz - Erfurt, Am Stadtpark 34 - einsetzen.
Dies soll mit erneuten Gewaltmaßnahmen zum 6. Juni 2012 erneut verhindert werden.

Wir brauchen Eure/Ihre Hilfe und Unterstützung und bitten, um Verbreitung und Information an Sympathiesanten/Freunde, Geschädigte - wie in Leipzig, Strausberg usw. - die Medien/Presse.

Herzliche Grüße
von
Claudia und Michael May
aus Erfurt.

Tel.: 0361 - 37 33 973

Reasons:

Herr Justizminister des Freistaates Thüringen Dr. Holger Poppenhäger verhelfen Sie Frau Claudia May und Herrn Michael May
sofort zu IHREM RECHT ! ! !

In the name of all signers.

Halle, 04 May 2012 (aktiv bis 03 Nov 2012)


News

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer bitte unterschreiben Sie meine neue Petition: openpetition.de/petition/online/folter-muss-in-das-deutsche-strafgesetzbuch-aufgnommen-werden Vielen Dank ! Beste Grüße Helmut Gobsch

>>> Go to petition news


Debate about petition

PRO: Ein Krieg gegen die Bürger Enteignet durch Ost und West: 430 Verfahren in 16 Jahren / Claudia May hat oft recht bekommen, auf ihr Recht aber wartet sie noch immer Klaus Peter Krause Quelle: www.jf-archiv.de/archiv06/200650120842.htm

PRO: WIE EINE ERFURTERIN UM IHR RECHT KÄMPFT Wahrscheinlich ein Rekord: In 20 Jahren nahezu 500 Verfahren, und über 40 sind noch anhängig / Ein Zwischenbericht Quelle: f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r=threadview&t=3799613&pg=1

No CONTRA argument yet.
>>> Write the first CONTRA argument



Petition statistics

Short link