87 署名
請願者は請願書を提出/引き渡さなかった。
請願書の宛先: Ministerpräsident Seehofer
Aufgrund ihres Verhaltens und Vorgehens in den Fällen Gustl Mollath und Teresa Z. sind die Minister Beate Merk und Joachim Hermann nicht mehr tragbar. Beide sollten Konsequenzen aus ihrem Fehlverhalten ziehen und auch im Interesse des Ansehens der bayerischen Regierung entlassen werden oder zurücktreten.
理由
Ministerin Merk hat im Falle von Herrn Mollath dessen angebliche Gemeingefährlichkeit mehrmals öffentlich behauptet, obwohl bekannt ist, dass es in dieser Causa starke und berechtigte Zweifel gibt. Sowohl das ärztliche Gutachten als auch die Einweisung in die Psychiatrie sind Gegenstand von Wideraufnahmeverfahren. Trotz laufender Verfahren von Herrn Mollaths Gefährlichkeit zu sprechen ist nicht nur unangemessen, sondern kommt dem Versuch politischer Einflussnahme gleich.
Minister Hermann hat im Falle von Teresa Z. im Landtagsplenum davon berichtet, dass die Unterbringung von Teresa Z. in einer Psychiatrie im Raum gestanden habe. Das ist nicht nur ein Verstoss gegen den Schutz der Privatsphäre, sondern impliziert die Rechtfertigung von Gewalt gegen Menschen mit psychischen Problemen sowie deren Verunglimpfung.
請願に関する情報
請願開始:
2013/06/07
コレクション終了:
2013/08/06
地域:
Bayern
カテゴリ: