Region: Bayern
Billede af andragendet “Herr Seehofer: Entlassen Sie die Minister Merk und Hermann”

“Herr Seehofer: Entlassen Sie die Minister Merk und Hermann”

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Ministerpräsident Seehofer

87 Underskrifter

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

87 Underskrifter

Indehaveren af petitionen indgav ikke petitionen.

  1. Startede 2013
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Mislykket

Petition richtet sich an: Ministerpräsident Seehofer

Aufgrund ihres Verhaltens und Vorgehens in den Fällen Gustl Mollath und Teresa Z. sind die Minister Beate Merk und Joachim Hermann nicht mehr tragbar. Beide sollten Konsequenzen aus ihrem Fehlverhalten ziehen und auch im Interesse des Ansehens der bayerischen Regierung entlassen werden oder zurücktreten.

Begrundelse

Ministerin Merk hat im Falle von Herrn Mollath dessen angebliche Gemeingefährlichkeit mehrmals öffentlich behauptet, obwohl bekannt ist, dass es in dieser Causa starke und berechtigte Zweifel gibt. Sowohl das ärztliche Gutachten als auch die Einweisung in die Psychiatrie sind Gegenstand von Wideraufnahmeverfahren. Trotz laufender Verfahren von Herrn Mollaths Gefährlichkeit zu sprechen ist nicht nur unangemessen, sondern kommt dem Versuch politischer Einflussnahme gleich.

Minister Hermann hat im Falle von Teresa Z. im Landtagsplenum davon berichtet, dass die Unterbringung von Teresa Z. in einer Psychiatrie im Raum gestanden habe. Das ist nicht nur ein Verstoss gegen den Schutz der Privatsphäre, sondern impliziert die Rechtfertigung von Gewalt gegen Menschen mit psychischen Problemen sowie deren Verunglimpfung.

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Oplysninger om petitionen

Petition gestartet: 08.06.2013
Petition endet: 06.08.2013
Region: Bayern
Kategori:

Der Staat vergeht sich an der Würde und dem Leben zweier Menschen und unterläuft den Rechtsstaat. Es könnte jeden treffen. Durch öffentliche Gegenwehr wird der Staat in seine Schranken verwiesen.

Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.

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