Debatte
Wer an der Inneren Sicherheit spart schadet Rechtsstaat und Demokratie
Noch kein CONTRA Argument.
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Deutschland
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Petition richtet sich an: Petitionsausschuss Hessischer Landtag
Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, den Sparkurs bei der hessischen Polizei zu stoppen.
Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten muss endlich fair und verfassungsgemäß geregelt werden — ohne die Anrechnung eines fiktiven Familieneinkommens. Dies gilt ebenfalls für die Versorgungsempfänger.
Zugleich muss die Wiederbesetzungssperre im Tarif- und Verwaltungsbereich zurückgenommen werden. Freiwerdende Stellen müssen wiederbesetzt werden, damit die Polizei handlungsfähig bleibt.
Hessen braucht eine starke Polizei: fair bezahlt, gut ausgestattet und personell verlässlich aufgestellt.
Begründung
Eine starke Polizei ist die Grundlage für Sicherheit in Hessen. Doch genau dort, wo der Staat verlässlich funktionieren muss, wird gespart.
Die hessische Polizei ist bereits heute stark belastet. Trotzdem drohen weitere Einschnitte: Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten bleibt verfassungsrechtlich hoch problematisch. Statt einer fairen Lösung soll ein fiktives Familieneinkommen angerechnet werden – also Geld, das viele Familien tatsächlich gar nicht haben.
Gleichzeitig sollen im Tarifbereich Stellen wegfallen: Jede dritte freiwerdende Stelle soll nicht wiederbesetzt werden. Das bedeutet weniger Personal, mehr Belastung und weniger Unterstützung im täglichen Dienst.
Das betrifft nicht nur die Beschäftigten der Polizei. Es betrifft alle Menschen in Hessen. Denn wer bei der Polizei spart, spart an Sicherheit, Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit.
Wir fordern deshalb: faire Besoldung statt Rechentricks, keine Stellenstreichungen im Tarifbereich und eine starke Polizei für Hessen.
Hessen darf seine Polizei nicht kaputtsparen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung, GdP Hessen, Wiesbaden
Frage an den Initiator
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
27.05.2026
Sammlung endet:
26.11.2026
Region:
Deutschland
Kategorie:
Sicherheit
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Weil sich nicht nur Polizisten an Gesetze halten müssen!