Region: Hessen

Hessen darf seine Polizei nicht kaputtsparen! Faire Besoldung-Sichere Arbeitsplätze - Starke Polizei!

Petition richtet sich an:
Petitionsausschuss Hessischer Landtag

5.742 Unterschriften

Sammlung beendet

5.742 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet Mai 2026
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss Hessischer Landtag

Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, den Sparkurs bei der hessischen Polizei zu stoppen.

Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten muss endlich fair und verfassungsgemäß geregelt werden — ohne die Anrechnung eines fiktiven Familieneinkommens. Dies gilt ebenfalls für die Versorgungsempfänger. Zugleich muss die Wiederbesetzungssperre im Tarif- und Verwaltungsbereich zurückgenommen werden. Freiwerdende Stellen müssen wiederbesetzt werden, damit die Polizei handlungsfähig bleibt.

Hessen braucht eine starke Polizei: fair bezahlt, gut ausgestattet und personell verlässlich aufgestellt.

Begründung

Eine starke Polizei ist die Grundlage für Sicherheit in Hessen. Doch genau dort, wo der Staat verlässlich funktionieren muss, wird gespart.

Die hessische Polizei ist bereits heute stark belastet. Trotzdem drohen weitere Einschnitte: Die Besoldung der Beamtinnen und Beamten bleibt verfassungsrechtlich hoch problematisch. Statt einer fairen Lösung soll ein fiktives Familieneinkommen angerechnet werden – also Geld, das viele Familien tatsächlich gar nicht haben.

Gleichzeitig sollen im Tarif- und Verwaltungsbereich Stellen wegfallen: Jede dritte freiwerdende Stelle soll nicht wiederbesetzt werden. Das bedeutet weniger Personal, mehr Belastung und weniger Unterstützung im täglichen Dienst. Das betrifft nicht nur die Beschäftigten der Polizei. Es betrifft alle Menschen in Hessen. Denn wer bei der Polizei spart, spart an Sicherheit, Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit.

Wir fordern deshalb: faire Besoldung statt Rechentricks, keine Stellenstreichungen im Tarif- und Verwaltungsbereich und eine starke Polizei für Hessen.

Hessen darf seine Polizei nicht kaputtsparen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, GdP Hessen, Wiesbaden
Frage an den Initiator

Angaben zur Petition

Petition gestartet: 27.05.2026
Sammlung endet: 31.08.2026
Region: Hessen
Kategorie: Sicherheit

Neuigkeiten

  • Wir haben die Petition „Hessen darf seine Polizei nicht kaputtsparen!“ mit insgesamt 5.742 Unterstützerinnen und Unterstützern an den Hessischen Landtag übergeben.
    Vielen Dank an alle, die unterschrieben, gesammelt, geteilt und unterstützt haben – digital und auf Unterschriftenbögen.
    Mit der Übergabe ist das Anliegen nun offiziell im parlamentarischen Verfahren. Im nächsten Schritt wird geprüft, ob der Hessische Landtag zuständig ist. Anschließend wird in der Regel eine Stellungnahme der Landesregierung eingeholt. Danach befasst sich der Petitionsausschuss mit der Petition, berät das Anliegen und erarbeitet einen Vorschlag zum weiteren Umgang.
    Für uns ist klar: Auch nach der Verabschiedung des Besoldungsgesetzes bleiben die Themen auf dem Tisch. Stellenabbau, Wiederbesetzungssperren, fehlende Perspektiven im Tarifbereich und die weiterhin kritische Besoldungsfrage sind nicht erledigt.
    Faire Besoldung. Sichere Arbeitsplätze. Starke Polizei.

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    herzlichen Dank für Ihre und eure Beteiligung an unserer Petition „Hessen darf seine Polizei nicht kaputtsparen!“.
    Insgesamt haben sich 5.727 Menschen beteiligt – digital sowie mit ihrer Unterschrift auf einem Unterschriftenbogen. Das ist ein starkes Signal: Viele Beschäftigte, Bürgerinnen und Bürger machen deutlich, dass die hessische Polizei nicht weiter geschwächt werden darf.
    Diese Unterstützung kommt zur richtigen Zeit. Am Donnerstag um 14:00 Uhr werden wir die Petition offiziell übergeben – rechtzeitig in der Plenarwoche zur dritten Lesung des Besoldungsgesetzes. Damit tragen wir die Stimmen der Unterstützerinnen und Unterstützer direkt dorthin, wo jetzt politische Verantwortung übernommen werden muss.
    Unsere Forderung bleibt klar: Keine weiteren Einschnitte zulasten der Polizei, keine Schwächung des Tarifbereichs, keine Politik auf dem Rücken der Beschäftigten und eine Besoldung, die verfassungsgemäß, nachvollziehbar und fair ist.
    Die 5.727 Unterschriften zeigen: Die Polizei steht mit ihren Sorgen nicht allein. Der Rückhalt ist da – in den Dienststellen, in der Verwaltung, bei den Tarifbeschäftigten, bei den Beamtinnen und Beamten und auch in der Bevölkerung.
    Vielen Dank für Ihre und eure Unterstützung, fürs Teilen, Sammeln, Unterschreiben und Weitersagen.
    Gemeinsam machen wir deutlich:

    Hessen darf seine Polizei nicht kaputtsparen!

    Mit freundlichen Grüßen
    Jens Mohrherr
    Landesvorsitzender
    Gewerkschaft der Polizei Hessen

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    vielen Dank für eure und Ihre starke Unterstützung unserer Petition „Hessen darf seine Polizei nicht kaputtsparen!“
    Wir haben inzwischen über 2.500 Unterschriften erreicht. Das ist ein deutliches Signal: Viele Menschen in Hessen wollen nicht hinnehmen, dass bei der Polizei weiter gespart wird – bei Stellen, Entfristungen, Aufstockungen und fairer Besoldung.
    Damit dieses Signal noch stärker wird, brauchen wir weiter eure und Ihre Hilfe:
    Bitte teilt die Petition in euren Netzwerken, per WhatsApp, E-Mail, Social Media oder im persönlichen Gespräch. Jede weitere Unterschrift erhöht den Druck.

    Der Link zur Petition ist

    www.openpetition.org/ktydv

    Zusätzlich kann unter folgendem Link ein Unterschriftenbogen heruntergeladen werden. Damit können auch vor Ort Unterschriften gesammelt werden – zum Beispiel in Dienststellen, im Freundes- und Bekanntenkreis oder bei Veranstaltungen:

    https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/hessen-darf-seine-polizei-nicht-kaputtsparen-faire-besoldung-sichere-arbeitsplaetze-starke-poli-2

    Die Bögen können auf der Petitionsseite hochgeladen oder an uns per E-Mail an gdp-hessen@gdp.de übersandt werden.

    Außerdem bieten wir am Dienstag, 16.06.2026 um 14:00 Uhr eine Webex-Konferenz an. Dort informieren wir über den aktuellen Sachstand und stehen für Fragen zur Verfügung. Alle Unterstützerinnen und Unterstützer sind herzlich eingeladen, teilzunehmen und sich persönlich zu informieren. Den Zugangslink gibt es bei den Bezirksgruppen oder dem Landesbezirk.

    Arbeitet mit uns gemeinsam an dem Erfolg der Petition für faire Besoldung, sichere Arbeitsplätze und eine starke Polizei!

    Eure GdP Hessen

Wer an der Inneren Sicherheit spart schadet Rechtsstaat und Demokratie

Diese Petition ist nicht wirksam. Nehmen Sie sich eine Kanzlei und Kollagen Sie wirksam gegen die Besoldung vorm VG. Wenn das BVerfG entscheidet werden individuelle Vergleiche erstritten, im 5 stelligen Bereich!

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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