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Bild zur Petition mit dem Thema: Hilfe für Behinderte - Einführung der "Geringfügigkeitsgrenze" bei Gewährung von Arbeitsförderungsgeld Hilfe für Behinderte - Einführung der "Geringfügigkeitsgrenze" bei Gewährung von Arbeitsförderungsgeld
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutschen Bundestag
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Der Petition wurde nicht entsprochen
    Sprache: Deutsch
  • Beendet
  • 211 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Kurzlink

Hilfe für Behinderte - Einführung der "Geringfügigkeitsgrenze" bei Gewährung von Arbeitsförderungsgeld

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Der Deutsche Bundestag möge für die Gewährung des Arbeitsförderungsgeldes der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen die Einführung der "Geringfügigkeitsgrenze" als feste Bezugsgröße beschließen.

Begründung:

Ich halte die in § 43 SGB IX festgeschriebene Grenze von 325 Euro für überholt bzw. nicht (mehr) gerechtfertigt. Beschäftigte im Arbeitsbereich einer WfbM werden in ihren Lohnzuwächsen unangemessen benachteiligt: Lohnsteigerungen, Sonderzahlungen bei gutem Arbeitsergebnis oder Urlaubs- und Weihnachtsgeldzahlungen erfahren so z.B. bei jemanden der bereits 299 Euro Verdienst erzielt (Grundbetrag zuzüglich Steigerungsbetrag) innerhalb des derzeitigen AFöG von 26 Euro ggf. eine vollständige Verrechnung. D.h. es bleibt demjenigen nichts oder nur ein um 26 Euro verminderter Betrag übrig.Nach dem Kommentar von Mrozynski/Jabben (2. Aufl. 2011, S. 452) zum § 43 SGB IX findet sich unter der Randnummer 2 der Hinweis, dass der Gesetzgeber seinerzeit, mit der Festschreibung der Grenze auf 325 Euro, Probleme mit dem Versicherungsschutz bei geringfügigen Beschäftigungen vermeiden wollte. Diese Grenze ist aber längst überholt, sie wurde ab dem 01.04.2003 auf 400 Euro erhöht und soll jetzt ab dem 01.01.2013 auf den 450 Euro angehoben werden. Nach der derzeit geltenden Fassung des § 43 SGB IX haben und würden die Beschäftigten im Arbeitsbereich an den Erhöhungen der Geringfügigkeitsgrenzen nicht teilhaben können.

14.12.2012 (aktiv bis 25.01.2013)


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