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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:12 Uhr

    Pet 3-17-11-2171-045244Hilfe für Behinderte
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 25.09.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird dafür plädiert, für die Gewährung des Arbeitsförderungsgeldes
    der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen die Einführung der
    "Geringfügigkeitsgrenze" als feste Bezugsgröße beschließen.
    Der Petent legt dar, dass er die in § 43 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
    festgelegte Grenze von 325 Euro für nicht gerechtfertigt halte. Die in Werkstätten für
    behinderte Menschen (WfbM) Beschäftigten seien bei den Lohnzuwächsen
    benachteiligt, da Lohnsteigerungen, Sonderzahlungen etc. je nach bereits gezahltem
    Verdienst vollständig verrechnet würden.
    Zu weiteren Ausführungen wird auf die Eingabe hingewiesen.
    Zu dieser als öffentliche Petition zugelassenen Eingabe sind 211 Mitzeichnungen
    eingegangen.
    Der Petitionsausschuss hat auch der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das Arbeitsförderungsgeld wurde als neue Sozialleistung (ab 1. Juli 2001) eingeführt
    und hat das Ziel, dass die WfbM ihren Beschäftigten mit geringfügigem Arbeitsentgelt
    ein höheres Arbeitsentgelt zahlen können. Es handelt sich bei dem
    Arbeitsförderungsgeld also um eine Lohnsubvention, die den Beschäftigten
    zusammen mit dem Arbeitsentgelt, das sich aus dem Arbeitsergebnis ergibt,
    ausgezahlt wird. Als Subvention ist das Arbeitsförderungsgeld keine dynamische
    Leistung, die anzupassen ist, wenn sich andere Bezugsgrößen ändern.

    Als Finanzrahmen wurden seinerzeit jährlich 100 Mio. Deutsche Mark festgelegt und
    dementsprechend die Höhe der Leistung (seinerzeit 50 Deutsche Mark, heute
    26 Euro) und auch der anspruchsberechtigte Personenkreis.
    Der Petent setzt sich nun dafür ein, diese Vorgaben dahin gehend zu verändern,
    dass das Arbeitsförderungsgeld von derzeit 26 auf 36 Euro erhöht und dynamisiert
    werden soll, außerdem die Hinzuverdienstgrenze von derzeit 325 Euro im Monat auf
    450 Euro im Monat angepasst wird, damit nicht mehr nur Beschäftigte mit geringem
    Arbeitsentgelt in den Genuss des vollen Arbeitsförderungsgeldes kommen.
    Dieses Anliegen vermag der Petitionsausschuss nicht zu unterstützen, da die
    Steigerung der Arbeitsentgelte der Beschäftigten in WfbM nicht durch die Erhöhung
    einer Subvention möglich ist.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das Arbeitsförderungsgeld auf genau
    diesen Kreis von Werkstattbeschäftigten zugeschnitten war, der – wie dargelegt – ein
    eher geringfügiges Arbeitsentgelt erhält. Eine Erweiterung des Kreises widerspräche
    dem ursprünglichen Gedanken der Förderung.
    Der Petitionsausschuss kann die Petition daher nicht unterstützen und empfiehlt, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.Begründung (pdf)