Region: Germany
Dialogue

Hilfe für Menschen mit Behinderung - Veröffentlichung von Gesetzen und Verordnungen auch in leichter Sprache

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
56 supporters 56 in Germany

Collection finished

56 supporters 56 in Germany

Collection finished

  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Gesetze und Verordnungen auch in leichter Sprache zu veröffentlichen sind. Das würde den Festlegungen der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen.

Reason

Viele Gesetzes- und Verordnungstexte sind schon für "einigermaßen gebildete" Menschen schwer verständlich. Deshalb fordere ich, diese Texte in einer Form zu veröffentlichen, die auch behinderte Menschen verstehen.

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News

  • Petitionsausschuss

    Pet 3-19-11-2171-008696
    18059 Rostock
    Hilfe für Menschen mit
    Behinderung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material
    zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass Gesetze und Verordnungen auch in Leichter Sprache
    veröffentlicht werden. Das würde den Anforderungen der
    UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen.

    Zur Begründung führt der Petent im Wesentlichen aus, dass Gesetzes- und
    Verordnungstexte in der Regel schwer verständlich seien. Sie sollten daher in einer
    Sprache veröffentlicht werden, die auch... further

Eine der wichtigsten Regeln des Rechtsstaates ist, dass Gesetze nicht nur allgemeingültig, sondern auch allgemein bekannt sind. Gesetze in Leichter Sprache würden dafür sehr helfen.

No CONTRA argument yet.

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