• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 25 May 2019 02:30

    Petitionsausschuss

    Pet 3-19-11-2171-008696
    18059 Rostock
    Hilfe für Menschen mit
    Behinderung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material
    zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass Gesetze und Verordnungen auch in Leichter Sprache
    veröffentlicht werden. Das würde den Anforderungen der
    UN-Behindertenrechtskonvention entsprechen.

    Zur Begründung führt der Petent im Wesentlichen aus, dass Gesetzes- und
    Verordnungstexte in der Regel schwer verständlich seien. Sie sollten daher in einer
    Sprache veröffentlicht werden, die auch Menschen mit Behinderung leicht verstehen
    könnten.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 80
    Mitzeichnende an, und es gingen zehn Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit
    und Soziales (BMAS) – Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
    Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Petitionsausschuss

    Unter „Leichter Sprache“ wird eine besondere Form der textlichen Darstellung
    verstanden, die aus kurzen Sätzen mit einfachen, anschaulichen Wörtern, unterstützt
    durch Bildelemente, besteht. Sie wird beispielsweise in Broschüren, Flyern,
    Informationsseiten oder Websites zusätzlich zum Standardtext verwandt. Die Textversion
    in Leichter Sprache wird von qualifizierten Personen erstellt, wobei die Bundesregierung
    mit dem „Netzwerk Leichte Sprache“ sowie mit Expertinnen und Experten der Verbände
    von Menschen mit Behinderung zusammenarbeitet.
    Die Verpflichtung von Behörden, Informationen in Leichter Sprache zur Verfügung zu
    stellen, ergibt sich aus der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen
    (UN-BRK), die in Deutschland unmittelbar anwendbar und für Bund, Länder und
    Kommunen verbindlich ist. Im Einklang mit der UN-BRK gibt die
    Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung seit 2011 konkrete Regelungen zur
    Leichten Sprache vor. Jede Behörde der Bundesverwaltung muss auf ihrem
    Internetauftritt zusätzlich Informationen in Leichter Sprache bereitstellen.

    Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts hat der
    Deutsche Bundestag im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) zudem die
    Verpflichtung zur vermehrten Information mittels einfacher Texte geschaffen. Seit 1.
    Januar 2018 sollen Bundesbehörden und Sozialversicherungsträger mit Menschen mit
    einer geistigen oder seelischen Behinderung in einfacher und verständlicher Sprache
    kommunizieren. Dies gilt sowohl für die mündliche als auch für die schriftliche
    Kommunikation. Damit einhergehend sollen die von der Regelung erfassten Behörden
    und Sozialversicherungsträger ihre Kompetenzen für das Verfassen von Texten in
    Leichter Sprache auf- und ausbauen.

    In Hinblick auf die Forderung des Petenten, Gesetzestexte in Leichter Sprache zu
    formulieren, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die Bundesregierung, um den
    Zielbestimmungen des BGG gerecht zu werden, Erläuterungen zu einzelnen Gesetzen in
    Leichter Sprache auf den Internetseiten der Bundesministerien zur Verfügung stellt.

    Der Petitionsausschuss begrüßt die Eingabe, mit der der Petent auf ein grundlegendes
    Anliegen in einer inklusiven Gesellschaft aufmerksam macht. Der Zugang zu
    Rechtsquellen und Informationen stellt eine Grundvoraussetzung für eine umfassende
    Petitionsausschuss

    und selbstständige Teilhabe an der Gesellschaft dar. Dies gilt auch für Gesetzes- und
    Verordnungstexte, die im Allgemeinen in einer komplexen Sprache verfasst sind und
    insbesondere Menschen mit Behinderung vor besonders große Herausforderungen stellen
    können.

    Der Petitionsausschuss unterstützt die Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung den
    Verpflichtungen aus der UN-BRK nachkommt und hält die aufgeführten Ansätze für
    sinnvoll. Der Gebrauch von Leichter Sprache sollte weiter ausgebaut und so
    flächendeckend Informationen in einer Art und Weise zur Verfügung gestellt werden, die
    auch für Menschen mit Behinderung gut verständlich und zugänglich sind. Daher
    unterstützt der Petitionsausschuss die Eingabe, mit der der Petent auf diesen
    Ausbaubedarf aufmerksam macht.

    Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, die
    Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als
    Material zu überweisen, damit diese in anstehende Überlegungen und Gesetzesinitiativen
    mit einbezogen wird, und die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, da sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet
    erscheint.

    Begründung (PDF)

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