Hotel-Zimmer und sichere Unterkünfte für Polizisten

Petition Hintergrund zur Petition

Ein Mitglied der Polizei-Gewerkschaft Mannheim und mehrere Medien haben Fotos von Polizisten im Einsatz zum Schutz des G 20 Gipfel in Hamburg veröffentlicht, die sehr verstörend und erschütternd wirken: Erschöpfte, übermüdete Polizisten müssen wie Tiere auf dem Boden schlafen ohne Decke, ohne Matrazen und sonstige Hilfen oder Schutz, obgleich diese im Dienst Deutschland, den G20 Gipfel und die Menschen schützen.

In der Regel trägt der Arbeitgeber eine gesetzliche Fürsorge-Pflicht um die Arbeitskraft, Dienstfähigkeit, Gesundheit und Leben der Angestellten zu schützen.

Aus diesem Grunde ist die Petition entstanden mit folgender Forderung:

Sehr geehrter Herr Thomas de Maiziére, Bundesinnenminister! Sehr geehrter Herr Andy Grote, Innensenator von Hamburg! Sehr geehrte zuständige Innenminister der Bundesländer!

Für Polizisten, Bundeswehr-Soldaten und Sicherheitskräfte, die sich im Dienst befinden, vor allem bei länger andauernden und besonderen Dienst-Einsätzen unterschiedlichster Art, trägt der zuständige Arbeitgeber (Polizei ist Ländersache, zuständige Innenminister, zuständige Innensenator, Bundesinnenminister) mit sofortiger Wirkung oder schnellst möglichster Wirkung dafür Sorge, dass Polizisten, Bundeswehr-Soldaten und Sicherheitskräfte ein kostenfreies Hotel-Zimmer bzw. sichere der menschlichen Würde angemessene Unterkünfte oder sonstige Ruhe-Räume erhalten, um die Arbeitskraft, Dienstfähigkeit, Gesundheit und Leben der Angestellten zu schützen und der Fürsorge-Pflicht von Arbeitgebern angemessen und ausreichend wirkungsvoll gerecht zu werden. Sofern Hotel-Zimmer, angemessene sichere Unterkünfte und sonstige Ruhe-Räume nicht angemieten werden können,können bei Bedarf weitere staatliche Dienste, wie THW oder Bundeswehr im Rahmen einer Amtshilfe-Leistung sichere Notunterkünfte für die im Dienst befindlichen Polizisten einrichten.