Der Deutsche Bundestag möge beschließenDer Deutsche Bundestag möge beschließen, eine Luftbrücke für Flüchtlinge in die Länder rings um den Kriegsschauplatz Syrien einzurichten, die auf Hinflügen Hilfsgüter zu den Flüchtlingslagern vor Ort in der Region verbringt und Flüchltinge in akuter Not von dort nach Deutschland holt.

Begründung

Das Anliegen dieser Petition ist es, Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Hungersnot, aus Elendsquartieren kriegsnaher Regionen, ihrer Sorge um sauberes Wasser, fehlende medizinische Versorgung zu befreien.Die Einrichtung einer Luftbrücke ermöglicht es, verzweifelte Flüchtlinge aus ihrem unterversorgten Daseín in überfüllten Zeltstädten, Container- Lagern im Nahen, Mittleren Osten zu erlösen.Luftbrücken helfen Flüchtlingen auf legale Weise sofort, ohne zu Lasten anderer Länder in Europa gegen das Dublin- Abkommen zu verstoßen. Sie beenden Qualen und Risiken lebensgefährlicher Fluchtwege übers Mittelmeer und die Balkanroute.Angesichts der gegenwärtigen Ausweitung des Syrienkrieges durch Deutschland, Frankreich, den USA, dazu Russland als Verbündeter des Assad Regimes ist die Verschärfung durch Grenzregime, Kriminalisierung von Flüchtlingen bei Grenzübertritten, entgegen Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention, u. a. in Ungarn, Mazedonien, Slowenien, Kroatien, in Dänemark, Schweden, demnächst auch in Deutschland zu befürchten.Deshalb ist die Einrichtung einer "Luftbrücke für Flüchtlinge in Not" ein humanes Gebot historischer Stunde!Diese Luftbrücke für Flüchtlinge zielt darauf, weiteren Zuspitzungen der Lage in überlasteten südeuropäischen Staaten Griechenland, Italien, Spanien, der Türkei, auf dem Balkan entgegen zu wirken.Gleichzeitig vermag eine "Luftbrücke für Flüchtlinge" den personell, materiell irrwitzigen Aufwand für den Aufbau von Transitzonen, Hot Spots, entgegen Genfer Flüchtlingskonvention, entlang einer über 3000 Kilometer langen deutsche Grenze von vorn herein ad absurdum zu führen.Um so dringlicher ist deshalb eine rasche Entscheidung für die Organisation einer"Luftbrücke für Flüchtlinge in Not"als Baustein deutscher, europäischer Außen- , Innen- , Sicherheits- , Wirtschafts- , Entwicklungs- und Friedenspolitik aus einem Guss zu vertreten.Heute taugen Luftbrücken für Menschen auf der Flucht aus Kriegsgebieten, in Elendsquartieren kriegsnaher Regionen international dazu, selbstverständlich anerkannte Instrumente der Sicherheits- und Deeskalationspolitik zu sein.Parallel dazu sind Verhandlungen Richtung Waffenstillstand, Organisation von entmilitarisierten Schutzzonen, Flugverbotszonen zur Sicherheit der Zivilbevölkerung, gemäß Haager Landkriegsordnung 1907, für alle Kriegsparteien unerlässlich. Die Anbahnung von Friedensverhandlungen in der Region durch Deutschland, die EU, Russland, den USA, unter Beteiligung aller kriegführenden Parteien und Regionalmächte erhält dadurch erst ein tragfähiges Gewicht.HistorieSeit Nine Eleven01, des NATO- Ernstfalles als Krieg gegen den Internationalen Terrorismus 12. 09. 2001 mit wechselnden Kriegsparteien in uneingeschränkter Solidarität vieler Länder mit den USA, sind 60 Millionen Menschen inner- und außerhalb ihrer Heimatländer auf der Flucht vor Krieg, Gefahr für Leib und Leben. Setzen Sie mit Ihrer Petitions Unterschrift ein Zeichen gegen Krieg

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 3-18-05-007-030002Humanitäre Hilfe
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Petent möchte erreichen, dass eine Luftbrücke eingerichtet wird, die auf Hinflügen
    Hilfsgüter zu den für die syrische Bevölkerung errichteten Flüchtlingslagern
    transportiert und auf dem Rückweg Flüchtlinge in akuter Not nach Deutschland bringt.
    Der Petent führt insbesondere aus, dass laut Medienberichten die Versorgung in den
    Heimatländern und den Lagern der Flüchtlinge – insbesondere in Syrien – sowie der
    benachbarten Länder nicht mehr sichergestellt werde könne. Gleichzeitig würden sich
    die betroffenen Menschen auf eine entbehrungsreiche und gefährliche Flucht machen.
    Dadurch würden sie ein hohes Risiko für Leib und Leben eingehen. Die Einrichtung
    einer Luftbrücke würde es ermöglichen, verzweifelte Flüchtlinge aus ihrem
    unterversorgten Dasein in überfüllten Zeltstädten zu erlösen, in dem diese von Syrien
    nach Deutschland gebracht würden. Deshalb sei die Einrichtung einer „Luftbrücke für
    Flüchtlinge in Not“ ein humanes Gebot der Stunde. Deutschland müsse dabei eine
    aktive Rolle spielen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 60 Mitzeichnungen sowie 31 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen eine Stellungnahme des Auswärtigen
    Amtes (AA) eingeholt. Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:
    Die vom Petenten geforderte Vorgehensweise der deutschen staatlichen humanitären
    Hilfe, nämlich Flüchtlinge vor Ort bzw. an ihrer Heimatregion zu unterstützten, ist
    integraler Bestandteil und grundsätzliche Ausrichtung der humanitären Hilfe

    Deutschlands im Ausland. Dabei handelt die Bundesregierung im Rahmen der zur
    Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Gleichzeitig ist Deutschland global gesehen der
    drittgrößte Geber im Bereich humanitärer Hilfe sowohl 2014 als auch 2015.
    Die Bundesregierung leistet seit Ausbruch des Konflikts in Syrien humanitäre Hilfe für
    die Menschen in Syrien sowie die mittlerweile rund 4,8 Mio. Flüchtlinge in den
    Nachbarländern Syriens. Die Unterstützung der Bundesregierung beläuft sich seit
    2012 auf rund 1,6 Mrd. EUR, davon 777 Mio. EUR humanitäre Hilfe. Deutschland ist
    damit der drittgrößte bilaterale Geber.
    Die humanitäre Hilfe Deutschlands wird über die Vereinten Nationen, die internationale
    Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung sowie humanitäre Nichtregierungsorgani-
    sationen umgesetzt. Dabei werden die benötigten Hilfsgüter weitestgehend in den
    Nachbarländern Syriens beschafft, in denen sie von den genannten Organisationen in
    Zusammenarbeit mit lokalen Partnerorganisationen verteilt werden. Auf diese Weise
    kann dem lokalen Bedarf am besten entsprochen werden, die Beschaffung und
    Verteilung kostengünstig erfolgen und die lokale Wirtschaft gestärkt werden. Da die
    Durchführung von Hilfsflügen um ein Vielfaches teurer ist, wird von dieser Option nur
    Gebrauch gemacht, wenn es keine andere Zugangsmöglichkeit zu den
    Hilfsempfängern gibt. Dies ist derzeit in Teilen der vom „Islamischen Staat" belagerten
    Stadt Deir ez-Zoor in Syrien der Fall, wo das Welternährungsprogramm (WFP) eine
    Luftbrücke eingerichtet hat.
    Deutschland hat über Bundes- und Landesaufnahmeprogramme über 42.000
    syrischen Flüchtlingen aus Syrien und den Nachbarstaaten eine humanitäre Aufnahme
    in Deutschland ermöglicht. Im Rahmen des Programms „EU-Resettlement“ hat sich
    die Bundesregierung zur Aufnahme von weiteren 1.600 Flüchtlingen bereit erklärt.
    Gegenwärtig erfolgt die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. Im
    Rahmen dieser Programme wird den Flüchtlingen die Möglichkeit gegeben, mittels
    Charter- oder Linienflug nach Deutschland auszufliegen. Die Aufnahme von
    Flüchtlingen mittels organisierten Flügen erfolgt mithin bereits.
    In diesem Zusammenhang begrüßt es der Petitionsausschuss ausdrücklich, dass es
    am 10. April 2016 zum ersten Mal gelungen ist, die in Deir ez-Zor von ISIS
    eingeschlossene Bevölkerung aus der Luft mit Lebensmitteln zu versorgen.
    26 Paletten mit 20 Tonnen Lebensmitteln wurden erfolgreich abgeworfen.
    Die Vereinten Nationen haben sich ausdrücklich auch bei Deutschland für die
    Unterstützung bedankt. Die Bundesregierung hat dem World Food Programm für die

    Luftbrücke 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Humanitäre Hilfe muss alle
    Menschen erreichen können, die sie benötigen, ohne Rücksicht auf politische
    Kriterien. Diese Lieferungen können aber nur ein erster kleiner Schritt sein.
    Im Ergebnis ist die vom Petenten vorgeschlagene Vorgehensweise der deutschen
    staatlichen humanitären Hilfe, nämlich Flüchtlinge vor Ort bzw. an ihrer Heimatregion
    zu unterstützten, auf Grundlage der obigen Ausführungen bereits jetzt Bestandteil und
    grundsätzliche Ausrichtung der humanitären Hilfe Deutschlands in Syrien.
    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe zur Kenntnis genommen und geprüft. Der
    Petitionsausschuss erachtet die Einschätzungen in der Stellungnahme der
    Bundesregierung für ausgewogen und sachgerecht. Die von dem Petenten geforderte
    permanente Einrichtung einer Luftbrücke und eine bedingungslose Überführung von
    syrischen Staatsbürgern nach Deutschland wird vom Petitionsausschuss nicht
    unterstützt. Er sieht aufgrund der vorliegenden Eingabe keinen Anlass, im
    Zusammenhang mit dem von dem Petenten vorgetragenen Anliegen tätig zu werden.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.
    Der von den Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag,
    die Petition der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt – als Material zu überweisen
    ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

Pro

Übrigens würde eine "Luftbrücke für Flüchtlinge", die rings um den Kriegsschauplatz Syrien lebensnotwendige Hilfsgüter, Kleidung, Heizmaterial, Medikamente zu Flüchtlingslagern in derTürkei, Libanon, Jordanien, Nordirak, nach Idomeni in Griechenland bringt und Flüchtlinge in Not, Kranke, Alte, Kinder, Mütter, schwangere Frauen nach Deutschland holt, allein mit ihrer Ankündigung durch die Bundesregierung dem Geschäfstmodell der Schlepperorganisationen das Wasser abgraben

Contra

Noch kein CONTRA Argument.