Der Deutsche Bundestag möge beschließen…Ich bitte Sie als Bundestagsabgeordnete/-abgeordneten sich dafür einzusetzen, diese vereinbarten und zugesagten Gelder an das UNHCR endlich zu zahlen, damit nicht noch mehr Menschen sich auf die Flucht nach Europa begeben müssen und im Mittelmeer ertrinken. Fordern Sie bitte alle anderen Staaten auf, ihre finanziellen Zusagen endlich einzulösen.

Αιτιολόγηση

Am Donnerstag, 11. Februar 2016, wurde in der Frankfurter Rundschau (FR) über den Besuch von Herrn Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD-Landesvorsitzender Hessen und stell. Vorsitzender der Bundes SPD) in einem Lager für Syrienflüchtlinge in Nordirak berichtet.Zitat aus der FR:„Es ist wirklich beschämend, was man hier sieht. Es hat große Ankündigungen gegeben, aber die Gelder sind nicht geflossen“, so Schäfer-Gümbel.Dieses Flüchtlingslager wird vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) betreut. Da aber die internationale Staatengemeinschaft ihre Zusagen nicht einhält und ihre zugesagten Gelder nicht überweist, steht der UNHCR nur noch zehn Dollar pro Tag – nein, ich habe mich verschrieben: 10 Dollar pro Monat für jeden einzelnen Flüchtling zur Verfügung.Diese Tatsache konnte man schon im August/September 2015 in der FR lesen. Hier wurde berichtet, dass alle Bildungsprojekte, die die UNHCR für Kinder und Jugendliche in den Flüchtlingslagern in den syrischen Nachbarländern bis dahin anbot, wegen Geldmangel aufgeben musste. Ebenso wurden die täglichen Nahrungsmittel wegen Geldmangel drastisch verringert.Inzwischen sind schon über 1000 Angriffe gegen Flüchtlinge registriert worden. Es wird – wie kürzlich beim Besuch der Polnischen Ministerpräsidentin – von der Bundeskanzlerin vorgetragen, gemeinsam irgendwo an der Grenze zu Syrien ein Schul- oder Krankenhausprojekt zu errichten.Es ist höchste Zeit endlich zu handeln und nicht immer nur zu reden."Dieses menschliche Leiden darf so nicht länger weitergehen“, Zitat aus der FR, 15.02.2016, von CDU-Generalsekretär der Hessischen CDU, Herrn Manred Pentz.Ja, diesem Satz kann ich vorbehaltlos zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 3-18-05-007-031018 Humanitäre Hilfe


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Die Petentin fordert, dass sich Deutschland dafür einsetzt, dass alle Staaten ihre
    gegenüber dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erklärten finanziellen
    Zusagen erfüllen.
    Die Petentin führt insbesondere aus, dass sie durch einen Bericht in der Frankfurter
    Rundschau darauf aufmerksam geworden sei, dass ein Lager für Syrienflüchtlinge im
    Nordirak, das vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) betreut
    werde, mangels finanzieller Mittel die Flüchtlinge nicht ordnungsgemäß versorgen
    könne und bestimmte Projekte in den syrischen Nachbarländern (z.B. Bildungsprojekte
    für Kinder und Jugendliche in den Flüchtlingslagern) von der UNHCR wegen
    Geldmangels aufgegeben werden mussten. Der Grund für diesen Geldmangel und die
    daraus entstehenden Notsituationen sei die Tatsache, dass die internationale
    Staatengemeinschaft ihre Zusage nicht einhält und ihre zugesagten Gelder der
    UNHCR nicht zur Verfügung stelle. Deutschland müsse alle anderen Staaten
    auffordern, ihre finanziellen Zusagen einzulösen, um die Flüchtlinge zu unterstützen
    und zu verhindern, dass sich diese auf ihrer Flucht in tödliche Gefahr begeben und um
    das menschliche Leiden zu beenden. Die Petentin erhofft sich durch den
    Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages Unterstützung in ihrer
    Angelegenheit.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 88 Mitzeichnungen sowie 13 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Der Petitionsausschuss hat dem Auswärtigen Amt (AA) Gelegenheit gegeben, seine
    Ansicht zu dem Anliegen darzulegen. Unter Berücksichtigung der zwei
    Stellungnahmen des AA sieht das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    folgendermaßen aus:
    Deutschland leistet seit Ausbruch des Konflikts in Syrien humanitäre Hilfe für die
    Menschen in Syrien sowie die rund 4,8 Mio. Flüchtlinge in den Nachbarländern
    Syriens. Die Unterstützung beläuft sich dabei seit 2012 auf rund 1,6 Mrd. EUR, davon
    777 Mio. EUR humanitäre Hilfe. Deutschland ist damit der drittgrößte bilaterale Geber.
    Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung wird über die Vereinten Nationen (UNHCR,
    World food program (WFP), United Nations Relief and Works Agency for Palestine
    Refugees in the Near East (UNRWA), United Nations Children’s Fund (UNICEF)), die
    internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung, sowie humanitäre
    Nichtregierungsorganisationen umgesetzt.
    Für die humanitären Hilfsprogramme des UNHCR im Kontext mit der Syrien-Krise hat
    das Auswärtige Amt 2012 bis 2015 Mittel in Höhe von rund 100 Mio. EUR bereitgestellt.
    Für 2016 sind derzeit Mittel in Höhe von rund 100 Mio. EUR vorgesehen. Die
    Bereitstellung dieser Mittel ist Teil der Zusagen, die Deutschland im Rahmen der
    Londoner Syrien-Konferenz „Supporting Syria and the Region“ am 4. Februar 2016
    gegeben hat. Deutschland ist damit einer der wichtigsten Geber des UNHCR in der
    Syrien-Krise. Gleichzeitig drängt Deutschland – gemeinsam mit den anderen Ko-
    Gastgebern der Konferenz (Großbritannien, Norwegen, Kuwait und den Vereinten
    Nationen) darauf, dass auch alle anderen Geber ihre Zusagen zügig und umfassend
    umsetzen. Deutschland setzt sich also im Rahmen der Möglichkeiten ein, dass alle
    Staaten ihre erklärte Zusage von finanziellen Mitteln erfüllen.
    Am Rande des Humanitären Weltgipfels in Istanbul am 23. und 24. Mai 2016 haben
    die Ko-Gastgeber eine Zwischenbilanz über die Umsetzung der Zusagen gezogen, die
    eine wichtige Grundlage bildet, um die zügige und umfassende Bereitstellung aller von
    der internationalen Gebergemeinschaft zugesagten Mittel und Unterstützungen weiter
    voranzutreiben. Der Gipfel hat Eckpunkte des humanitären Systems neu verankert: Zu
    den wichtigsten Ergebnissen zählt die eindeutige Bekräftigung der humanitären
    Prinzipien. Es bestand Konsens, dass prinzipienorientierte humanitäre Hilfe
    unabdingbare Voraussetzung für den Zugang zu der betroffenen Bevölkerung ist. Der

    Gipfel hat weiterhin ein deutliches Signal für die bessere Umsetzung des humanitären
    Völkerrechts gesetzt.
    Ein entscheidender Beitrag zum Gipfel war das von Deutschland mitverhandelte so
    genannte „Grand Bargain“. "Grand Bargain" ist der Name für ein Paket von Reformen
    für humanitäre Hilfe, das auf dem Humanitären Weltgipfel in Istanbul ins Leben gerufen
    wurde. Mit diesem hatten die 15 größten humanitären Geber und die Türkei als
    Gastgeber, Agenturen der Vereinten Nationen, Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung
    und Nichtregierungsorganisationen, Verbände sowie die Weltbank in intensiver
    Vorarbeit konkrete kollektive Selbstverpflichtungen in Kernbereichen der humanitären
    Hilfe ausgearbeitet. Deren Ziel ist es, das humanitäre System noch schneller,
    unbürokratischer und reaktionsfähiger zu machen und Grundlagen für verlässliche und
    bessere humanitäre Finanzierung zu schaffen.
    Deutschland leistet somit nicht nur humanitäre Hilfe für die Menschen in Syrien und
    die Flüchtlinge in den Nachbarländern, sondern setzt sich auch aktiv dafür ein, dass
    auch alle anderen Geber ihre Zusage von finanziellen Mitteln zügig umsetzen.
    Der Petitionsausschuss begrüßt es ausdrücklich, dass die Bundesregierung wichtige
    humanitäre und strukturbildende Unterstützungsmaßnahmen in den betroffenen
    Regionen in Zusammenarbeit mit seinen internationalen Partnern leistet. Wie bereits
    oben ausgeführt, ist Deutschland einer der größten Geber humanitärer Hilfe im
    Zusammenhang mit der Situation der Flüchtlinge in Syrien.
    Der Petitionsausschuss hat die Eingabe zur Kenntnis genommen und geprüft. Der
    Petitionsausschuss erachtet die Einschätzungen in den Stellungnahmen der
    Bundesregierung für ausgewogen und sachgerecht. Er sieht auf Grund der
    vorliegenden Eingabe daher keinen Anlass, im Zusammenhang mit dem von der
    Petentin vorgetragenen Anliegen über die bereits oben beschriebenen vielfältigen
    Maßnahmen der Bundesregierung hinaus tätig zu werden. Der Petitionsausschuss
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen teilweise
    entsprochen wurde.

    Begründung (PDF)

Συζήτηση

Υπέρ

Noch kein PRO Argument.

Κατά

Noch kein CONTRA Argument.