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Bild zur Petition mit dem Thema: Ich fordere eine sofortige Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen am 30.09. in Ich fordere eine sofortige Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen am 30.09. in
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Landtag von Baden- Württemberg
  • Region: Deutschland mehr
    Kategorie: Recht mehr
  • Status: Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 4.066 Unterstützende
    Sammlung abgeschlossen

Ich fordere eine sofortige Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen am 30.09. in

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Ich fordere die sofortige Wiederaufnahme der Ermittlungen im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen, welche sich am 30.09. 2010, dem sogenannten "schwarzen Donnerstag" im Stuttgarter Schloßgarten ereignet haben.

Begründung:

" Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird dem Landtag aus den sichergestellten Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) keine Dokumente zum Polizeieinsatz im Schlossgarten übermitteln. Dies hat die Behörde laut einer Sprecherin jetzt entschieden und damit einen Wunsch der Grünen-Fraktion abgelehnt. Die Begründung: Da es im Parlament keinen Untersuchungsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ mehr gebe, fehle eine Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht. Diese Auffassung bestätigte auf Anfrage auch das Justizministerium von Rainer Stickelberger." (Quelle: www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tauziehen-um-mappus-mails-landtag-erhaelt-keine-einsicht.4ba5192f-4124-421b-94d0-0a3322352da2.html )

Um diese Rechtsgrundlage wieder herzustellen, bedarf es nun einer Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses. Mit der Sichtung der Akten, wäre es sicherlich möglich, einige noch offene Fragen zum 30.09. zu klären und gegebenfalls auch juristische Schritte gegen die Betroffenen einzuleiten.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Stuttgart, 27.10.2012 (aktiv bis 26.12.2012)


Neuigkeiten

Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung. Die Petition wird so schnell als möglich eingereicht werden. Mit freundlichen Grüßen Nadine Hamaleser

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Debatte zur Petition

PRO: Warum fordern die Grünen im Landtag denn eigentlich keinen neuen UA? Das hätte doch längst schon geschehen können.

PRO: Ja, es sind fürwahr relativ wenige Unterzeichner... Es sind wenige so mutig.... die Chance auf Erfolg ist gering... aber jeder der hier unterschrieben hat, steht zu seiner Überzeugung ! Das nennt man Rückgrat.. das nennt man Recht auf freie Meinungsäußerung... ...

CONTRA: Wow! 3700 Stimmen. Wie viel Einwohner hat nur Stuttgart? 600.000? Große Leistung! Ähnlich wie die Bilanz der ganzen Protestbewegung und der über 150 Demos.

CONTRA: Warum fordern die Abgeordneten der Grünen im Landtag denn nun eigentlich keinen neuen UA? Ganz offensichtlich sehen diese wohl selbst keinen Sinn in einer solchen Aktion.

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Petitionsverlauf


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