Ich fordere eine sofortige Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen am 30.09. in

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Landtag von Baden- Württemberg

4.066 Unterschriften

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

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Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2012
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Landtag von Baden- Württemberg

Ich fordere die sofortige Wiederaufnahme der Ermittlungen im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen, welche sich am 30.09. 2010, dem sogenannten "schwarzen Donnerstag" im Stuttgarter Schloßgarten ereignet haben.

Begründung

" Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird dem Landtag aus den sichergestellten Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) keine Dokumente zum Polizeieinsatz im Schlossgarten übermitteln. Dies hat die Behörde laut einer Sprecherin jetzt entschieden und damit einen Wunsch der Grünen-Fraktion abgelehnt. Die Begründung: Da es im Parlament keinen Untersuchungsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ mehr gebe, fehle eine Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht. Diese Auffassung bestätigte auf Anfrage auch das Justizministerium von Rainer Stickelberger." (Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tauziehen-um-mappus-mails-landtag-erhaelt-keine-einsicht.4ba5192f-4124-421b-94d0-0a3322352da2.html )

Um diese Rechtsgrundlage wieder herzustellen, bedarf es nun einer Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses. Mit der Sichtung der Akten, wäre es sicherlich möglich, einige noch offene Fragen zum 30.09. zu klären und gegebenfalls auch juristische Schritte gegen die Betroffenen einzuleiten.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 27.10.2012
Petition endet: 26.12.2012
Region: Deutschland
Kategorie:

Neuigkeiten

Warum fordern die Grünen im Landtag denn eigentlich keinen neuen UA? Das hätte doch längst schon geschehen können.

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