Immissionsschutz - Überführung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1442 der Europäischen Kommission über Schlussfolgerungen zu besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen in nationales Recht bis spätestens Oktober 2019

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Wir fordern den Deutschen Bundestag bis spätestens zum Oktober 2019 dazu auf, den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1442 der Kommission vom 31. Juli 2017 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates für Großfeuerungsanlagen (bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5225) in nationales Recht zu überführen.

Reason

Die Studie „Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland - Auswertung der EU-Schadstoffregistermeldungen 2015 sowie Vorschläge zu Handlungsbedarf in der Emissionsminderung“ aus dem Jahre 2017 legt nahe, dass bei strikter Auslegung der besten verfügbaren Technik (BVT) Gesundheitskosten in Höhe von zwei bis 2,5 Mrd € eingespart werden. Die Europäische Umweltagentur schätzt die verlorenen Lebensjahre in Deutschland durch derzeit zu hohe Grenzwerte auf 100.000 pro Jahr ein. Neben den volkswirtschaftlichen Kosten ist Artikel 20a des Grundgesetzes heranzuziehen. Ferner ist die Bundesrepublik Deutschland seit August 2018 mit der Umsetzung in Verzug. Eine Überführung in nationales Recht ist schon deshalb dringend geboten, da die Einhaltung der festzulegenden Grenzwerte im Jahre 2021 erfolgen muss. Betreiber von Großfeuerungsanlagen benötigen einen zeitlichen Vorlauf, um ihre Anlagen nach BVT umzurüsten oder stillzulegen. Erfahrungen aus den USA zeigen, dass die Umrüstung innerhalb von zwei Jahren erfolgen kann.

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